Reaktion auf die Ergebnisse der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags
„Mayors for Peace“ (Bürgermeister für Frieden) ist eine 1982 gegründete internationale Organisation von Städten, die sich zum weltweiten Frieden und vor allem der atomaren Abrüstung bekennen. Wülfrath ist auf Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste Anfang 2022 diesem Bündnis beigetreten. In der aktuellen Lage, in der die russischen Aggressoren den Einsatz von Atomwaffen auslösen und ein ungeahntes Maß an Unheil in der Welt anrichten könnten, zeigt sich, wie wichtig dieses Engagement ist.
Im Vorfeld der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags hatte die weltweite Nichtregierungsorganisation einen offenen Brief an die Konferenz gerichtet und ihre Forderungen deutlich gemacht. Der Atomwaffensperrvertrag, auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen oder Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag, ist ein internationaler Vertrag, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ der Kernenergie zum Gegenstand hat.Am 26. August ging nun die 10. Überprüfungskonferenz des NVV (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) zu Ende, ohne dass die Vertragsstaaten sich auf ein Abschlussdokument einigen konnten.
Mit Bedauern nahm der Präsident des Netzwerks Mayors for Peace, Bürgermeister Matsui aus Hiroshima, das Ergebnis zur Kenntnis. Die Stellungnahme ging an alle Vertragsstaaten des NVV und wurde an den UN-Generalsekretär gesandt. Darin macht er unmissverständlich deutlich, dass das Scheitern der Verhandlungen ein Verrat an der Entschlossenheit der Menschheit sei, eine friedliche, atomwaffenfreie Welt zu schaffen.
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Vorbild Berlin – NRW und Kreis müssen liefern
Der rot-grün-rote Koalitionsausschuss des Stadtstaates Berlin hat vergangenen Freitagnachmittag beschlossen, eine temporäre Lösung für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets vom 1. Oktober bis zum Jahresende zu prüfen. Die Koalition auf Bundesebene lässt bedauerlicherweise mit einer Nachfolgeregelung auf sich warten. Allen voran tritt gerade hier die FDP - die „auf Autobahnen gerne Gas gibt“ - auf die Bremse.
Nun geht der Stadtstaat Berlin in puncto 9-Euro-Ticket voran. Die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste fordert Land und Kreis auf, diesem Beispiel im Interesse der Menschen in NRW, im Kreis und in Wülfrath zu folgen. Sie sind gefordert die Initiative zu ergreifen und nicht auf den Bund zu warten.
Der Kreis Mettmann ist nicht nur im Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vertreten, sondern setzt sich auch als Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW für eine nachhaltige, klimaneutrale und vernetzte Mobilität ein. Wer die Mobilitätswende ehrlich vorantreiben will, damit mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, muss auch den Mut haben, an der Preisschraube des ÖPNV (VRR) zu drehen. Wer jetzt die Begeisterung vieler Bürger:innen für den ÖPNV nicht zu nutzt, handelt schlicht und ergreifend fahrlässig.
Tacheles nimmt Bürgergeldgesetz unter die Lupe
Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nun ist die umfassende Stellungnahme auf der Webseite des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins mit Sitz in Wuppertal zu finden.
In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen detailliert bewertet und zudem notwendige und sinnvolle Änderungen umfänglich aufgezeigt. Zudem wird dargelegt, was nicht im Bürgergeldgesetz enthalten ist und wie Nichtdeutsche, alte, kranke und behinderte Menschen diskriminiert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit den explodierenden Preisen und Energiekosten, hier werden eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Es ist auf jeden Fall ein lesenswertes Papier, weil es in die Tiefen des Bürgergeldgesetzes und in die Untiefen des defizitären und oft auch diskriminierenden Sozialrechts entführt. Der Angang der Stellungnahme ist mit einem eindringlichen Appell an den Gesetzgeber verbunden, jetzt sofort mit konkreten Regelungen auf die Inflation und Energiekrise zu reagieren.
Die Stellungnahme des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V. finden Sie hier.
Hier können Sie den Referentenentwurf und die Synopsen zum Referentenentwurf einsehen.
BMI-Etat soll um mehr als 2,22 Milliarden Euro sinken
Wie das Bundesinnenministerium öffentlich machte, soll im Jahr 2023 der Etat für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro gekürzt werden. Zudem sollen auch die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken. Zurecht haben der Deutsche Feuerwehrverband (DFV), die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) sowie der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz (LFV-RLP) mit Kritik auf diese Sparmaßnahme reagiert und darauf verwiesen, dass Ereignisse wie die Flutkatastrophe im Ahrtal, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine die Notwendigkeit einer Optimierung des Zivil- und Katastrophenschutzes verdeutlichen. Und so hat Daniel Thomas Geis (Projektreferent LFV-RLP und Vorsitzender KFV-RHK) eine Petition zur Kürzung des „Etats Feuerwehr“ auf change.org veröffentlicht.
Die Feuerwehren sind eine wichtige Stütze des Notfallsystems. Über 70 Prozent von diesen sind in unserem Land Freiwillige Feuerwehren. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wären wir unterbetreut. Damit Gebäude, Geräte und Schutzausrüstung modernen Standards genügen und der Investitionsstau abgebaut werden kann, muss mehr investiert werden. Nur wer heute die finanziellen Mittel bereit stellt, kann gute Sicherheitsstandards gewährleisten. Und an letzterem muss sich die Regierung – allen voran die Bundesinnenministerin Nancy Fraser – messen lassen.