Immer mehr Menschen kommen durch Inflation und gestiegene Energiekosten wirtschaftlich ins Trudeln. Auch Menschen mit gesicherten Einkünften können durch die übermäßig hohen Heiz- und Betriebskostenabrechnungen, Energiebevorratungskosten oder auch Stromabrechnungen in finanzielle Nöte geraten. Dies kann auf Angestellte wie auch auf Selbstständige zutreffen. Hier gilt es zu prüfen, ob ein Übernahmeanspruch durch das Jobcenter besteht. Auch eine Reihe Sozialleistungsbeziehende wie Rentner*innen, Wohngeld- und Kinderzuschlagbeziehende, Auszubildende haben diese Ansprüche. Nur wissen sie dies oftmals nicht.

Menschen, die nicht im Leistungsbezug stehen, aber gegebenenfalls Leistungsansprüche haben, müssen beachten, dass sie im Monat der Fälligkeit einer Forderung einen Übernahmeantrag stellen. Erfolgt dieser Antrag zu spät, entfällt der Übernahmeanspruch durch die Behörden ganz oder teilweise. 

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband  haben angesichts der stark steigenden Energiekosten die bundesweite Kampagne “Energie-Hilfe”, mit der Menschen über ihre Rechte auf behördliche Übernahme von Energiekosten aufgeklärt werden, gestartet. 

Die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste begrüßt diese Initiative und weist daraufhin, dass ein Blick auf die Webseite der Kampagne www.energie-hilfe.org für Betroffene hilfreich sein kann. Neben umfangreichen Informationen über die sozialrechtlichen Ansprüche, werden auch gleich zahlreiche Musteranträge zur Verfügung stellt. 

Die Novemberpogrome 1938 markierten den Beginn des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte. In der Nacht vom 9. auf dem 10. November zündeten Angehörige von SA und SS sowie tausende Mitläufer 1.400 Synagogen in ganz Deutschland an. Synagogen und jüdische Geschäfte brannten, Wohnungen wurden verwüstet und jüdische Bürgerinnen und Bürger misshandelt, verhaftet und getötet.  

Rund 90.000 Stolpersteine, die in 26 europäischen Ländern verlegt wurden, erinnern inzwischen an Menschen, die unter den Nazis gelitten haben, verfolgt und ermordet wurden. Mittlerweile gelten die Stolpersteine als das größte dezentrale Mahnmal der Welt und es kommen immer noch welche hinzu.

In Wülfrath liegen 5 dieser Stolpersteine. Sie erinnern an die jüdische Mitbürgerin Johanna Beyth, die im November 1941 deportiert und im Jahr darauf in Minsk ermordet wurde. An das Ehepaar Heinrich und Maria Selma Dreier, die im Jahr 1944 verhaftet wurden, weil sie Zeuge Jehovas waren. Während Heinrich Dreier die Gefangenschaft überleben konnte, ist das Schicksal seiner Frau unbekannt. Und sie erinnern an Willi Evertz und Eugen Raukamp, die 1938 verhaftet wurden, weil sie bei einer Feier einen russischen Radiosender eingeschaltet hatten. Im Jahr 1943 wurden sie von den Nationalsozialisten ins Konzentrationslager Neuengamme deportiert und dort im gleichen Jahr ermordet.

Die Erdgas- und Wärmekommission hat ihren Bericht vorgestellt. Folgt die Ampel-Regierung deren Vorstellung, so soll im Dezember der Abschlag übernommen werden und ab dem kommenden Jahr sollen dann Grundkontingente zum Preis von brutto rund 12 Cent je kw/h ausgereicht werden. Für Privathaushalte soll das Grundkontingent bei 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs liegen und beim Gewerbe bei 70 Prozent.

Auch wenn es positiv ist, dass der Bundesregierung die Erleuchtung gekommen ist, sich von der der Gasumlage zu verabschieden und nun eine Gaspreisbremse einführt, kommt diese zu spät. Denn tatsächlich soll diese erst ab März 2023 in Kraft treten. Da haben vor allem Haushalte mit kleinen Kindern bereits die Monate November, Dezember, Januar und Februar die Heizungen anstellen müssen. Diese Heizkosten beinhalten die erhöhten Preise, die bei der Abrechnung zu Buche schlagen werden. Ein Schelm wer Böses dabei denkt! Entweder ist der Umsetzungsvorschlag der Expertenkommission nicht durchdacht oder einfach nur schlecht gemacht.  Denn auch die prozentuale Bemessung am Vorjahresverbrauch benachteiligt all jene Haushalte, die sowieso schon sparsam geheizt haben, während der „Villenbesitzer mit Poolheizung“ großzügig mitfinanziert wird. Gerechter wäre die Absicherung eines Grundkontingents von 8000 kw/h je Haushalt und 4000 je weiterem Haushaltsmitglied. Zudem ist der subventionierte Preis mit 12 Cent je kw/h zu hoch angesetzt.

Bündnis plant Demonstrationen am 22. Oktober in mehreren Städten

Gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband rufen die Bürgerbewegung  campact, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und diverse andere Organisationen zum Protest auf. Unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden” sind am 22. Oktober 2022 mehrere Demonstrationen geplant. Bundesweit soll auf die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung auf die durch Putins Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise aufmerksam gemacht werden.

Das von campact, ver.di, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende und Attac initiierte Bündnis fordert neben zielgerichteten Entlastungen für dringend Unterstützungsbedürftige eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung sowie massive Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen. Für die Finanzierung, so das Bündnis weiter, brauche es eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik, die neben der Abschöpfung von Übergewinnen und der Besteuerung von großen Vermögen auch das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen beinhaltet.

Das Bündnis ruft die Zivilgesellschaft und die Menschen in Deutschland auf, mit #SolidarischerHerbst auf die Straßen zu gehen. Details zu den Demonstrationen werden kommende Woche unter anderem auf der Seite des Paritätischen Gesamtverbands veröffentlicht.