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Tacheles startet Kampagne: Schulcomputer sofort!

kampagne Angesichts der Covid – 19 – Pandemie sind Schulcomputer für einkommensschwache Haushalte unabdingbar.

Seit 16. März 2020 sind die Schulen zur Vermeidung weiterer Infektionen durch das Covid-19-Virus bundesweit geschlossen. Der Unterricht wird digital fortgesetzt. Digitaler Unterricht ist für die meisten Schüler*innen und Schüler verpflichtend. Viele einkommensschwache Haushalte sind indes nicht mit Computern oder Laptops ausgestattet. Dementsprechend können die Kinder solcher Haushalte dem digitalen Unterricht nicht folgen. Mit jedem weiteren Tag den die Schulen geschlossen haben, wachsen die Rückstände bei diesen Kindern. Da die Schulen die notwendigen Geräte in der Regel nicht bereitstellen, kann ein Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten gegenüber den jeweiligen Sozialleistungsträgern bestehen. Der Verein Tacheles ermutigt Haushalte, die SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG- Leistungen beziehen, bei den zuständigen Behörden entsprechende Anträge zu stellen und notfalls gerichtlich zu erstreiten.

Dazu hat der Verein auf seiner Homepage einen Grundsatztext verfasst, Musterschreiben veröffentlicht und ein Netzwerk von bundesweit tätigen Anwälten aufgestellt, die dabei behilflich sind diese Ansprüche durch zu klagen.

Abi ja, Abi-Prüfung nein:

Schulen und Kitas müssen Corona-Standards genügen
klassenzimmer Auch wenn die Leopoldina-Akademie keinen genauen Zeitplan vorgegeben hat, an dem Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen und Universitäten wieder öffnen sollten, so schreibt die Nationale Akademie der Wissenschaften in einem am Montag (13. April 2020) veröffentlichten Papier, dass dies „sobald wie irgend möglich erfolgen sollte“. Als Reaktion darauf bekräftigte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihren Standpunkt, dass der Gesundheits- und Infektionsschutz sowohl der Lehrkräfte als auch der Schüler*innen im Mittelpunkt stehen müsste. Dazu erklärt Sonja Neuhaus, bildungspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Wir stimmen der GEW zu, dass sich die Vorschläge der Wissenschaftsakademie allein am Leistungsprinzip orientieren. Wie die Abiturient*innen aus dem Kreis Heinsberg plädieren wir daher dafür, dass Abschlusszeugnisse anhand einer Durchschnittsnote errechnet werden.“

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Kommunen krisensicher machen

kommunen Wegen der Corona-Epidemie fordert die Ratsfraktion DIE LINKE kommunale Sofortmaßnahmen zum Schutz vor sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen.

Angesichts der einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt dem Haushalt zur Abfederung sozialer Härten eine noch größere Bedeutung zu. Da aufgrund der angeschlagenen Haushaltssituation der Stadt Wülfrath der Kreis „ein Wörtchen mitzureden hat“, müssen sich Kreis und Kommune von der schwarzen Null verabschieden. Es steht außer Frage, dass die Schuldenbremse in NRW jetzt ausgesetzt werden muss, um halbwegs sicher durch die Krise zu kommen. Es braucht umgehend massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – auch in Wülfrath. Das ist jetzt notwendiger denn je, weil wir uns mit aller Macht gegen die negativen Folgen einer drohenden Rezession durch die Corona-Pandemie stemmen müssen und die Kommunen hier in der Verantwortung stehen, eine nachfrageorientierte Politik zu betreiben. Wülfrath muss wie alle Kommunen in NRW umfassende Sofortmaßnahmen ergreifen, um Insolvenzen von Kleinunternehmen, städtischen Zuschussempfängern und freien Berufsgruppen zu verhindern. Insofern müssen Bund und Land endlich das Konnexitätsprinzip einhalten und die Stadt mit den Mitteln versorgen, die die Ausgabenlast der übertragenen Aufgaben zu hundert Prozent abdecken.

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LINKE NRW kritisiert Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten

refugees In NRW sind etwa 12.000 Menschen in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht, auf engem Raum in Mehrbettzimmern, die Landesregierung hat nun die Verteilung an Kommunen bis zum 19. April 2020 ausgesetzt. DIE LINKE NRW verurteilt dies auf Schärfste.

Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten und die damit einhergehende Beibehaltung eines Lebens auf engstem Raum ist falsch. Statt Menschen zu einem Leben in beengten Verhältnissen zu zwingen, sollte die Landesregierung den gegenteiligen Schritt gehen und sich an Schleswig-Holstein orientieren. Dort werden die Geflüchteten derzeit möglichst schnell auf Städte und Landkreisen verteilt.“

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