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Kinderrechte ins Grundgesetz!

kinderrechte Vor 30 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden, drei Dekaden zuvor hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, dass „das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, einschließlich eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt bedarf“. Ist der 20. November also ein Tag zum Feiern?

„Die UN-Kinderrechtskonvention hat das Leben vieler Kinder weltweit verbessert. Doch selten war in NRW die Kinderarmut so groß wie in den vergangen Jahren. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Eigentlich ein Armutszeugnis für ein so reiches Land“, konstatiert Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW.

Das Ziel der Familienförderung, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wird seit Jahren vollkommen verfehlt. Rund eine halbe Million Kinder müssen in NRW mit ihren Familien im Hartz IV-Bezug leben. Für DIE LINKE heißt das: Armut per Gesetz. Das bürokratische Monster des Bildungs- und Teilhabepakets hat die Situation für Kinder, die in Armut leben, in NRW nicht verbessert. Mindestens 85 Prozent der grundsätzlich Leistungsberechtigten profitieren gar nicht davon, geht aus einer aktuellen Expertise des paritätischen Gesamtverbandes hervor. „„Warum kann in einem der reichsten Länder der Welt Kinderarmut nicht so wirksam bekämpft werden, dass alle Kinder auf gleicher Augenhöhe an Kultur und Gesellschaft teilhaben können?“, fragt Butterwegge.

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Fauler Deal bei der Grundsteuer

grundsteuer 2 „Die Grundsteuer ist wichtig für die Kommunen. Es geht um 14 Milliarden Euro jährlich für unsere Infrastruktur. Die nun erzielte Einigung von GroKo, FDP und Grünen vergisst die Mieter. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten hätte zugleich ausgeschlossen werden müssen. Denn wenn Hauspreise steigen, profitieren die Eigentümer, nicht die Mieter. Auf diese wird die Steuer aber abgewälzt“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kompromiss zur Reform der Grundsteuer und der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes. De Masi weiter:

„Bayern und die FDP wurden mit der Öffnungsklausel und absurden Verrenkungen eingekauft. So soll es keinen Mehraufwand für die Steuerzahler durch die Öffnungsklausel geben. Dann hätte man aber auf die Öffnungsklausel schlichtweg verzichten müssen.

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Umfrage zu Öffnungszeiten und Erreichbarkeit der Jobcenter

online umfrage Immer wieder berichten Menschen, dass ihnen der Zugang zum Jobcenter an bestimmten Wochentagen nur mit einem Termin möglich ist. An mehreren Wochentagen sind deshalb Fragen und Regelungen bezüglich der Existenz nicht möglich.

Um einen Überblick zu erhalten, wie die Öffnungszeiten und der Zugang bei den Jobcentern gestaltet sind, führt die Nationale Armutskonferenz in Kooperation mit Tacheles e.V. diese Umfrage durch.

Die Ergebnisse werden für die Diskussion mit Bundes- und Landesministerien, der Agentur für Arbeit, Kommunen und Jobcentern über die Öffnungszeiten und die Erreichbarkeit der Mitarbeitenden in den Ämtern genutzt.

Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet Sie sich ca. 10 Minuten Zeit zu nehmen, um den Fragebogen zu beantworten. Der Fragebogen ist anonymisiert und lässt keine Rückverfolgung zu. Mit Ihrer Teilnahme stärken Sie die Arbeit der Nationalen Armutskonferenz und des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V..

Wir sagen DANKE.

Kund_innen der Jobcenter klicken bitte hier: https://www.umfrageonline.com/s/erreichbarkeit-beratung

Berater_innen/Mitarbeitende aus Beratungsstellen klicken bitte hier: https://www.umfrageonline.com/s/jobcenter-erreichbarkeit

 

Weltkindertag 2019: Es gibt viel zu tun für die Rechte der Kinder!

weltkindertag Am Freitag, den 20.09.2019 ist Weltkindertag. In diesem Jahr dreht sich bei den Weltkindertags-Festen alles um die UN-Kinderrechtskonvention, die von den Vereinten Nationen vor 30 Jahren verabschiedet worden ist. Der diesjährige Weltkindertag steht daher unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ Doch um diese könnte es in NRW weit besser bestellt sein. Knapp 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland lebten Ende 2018 in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, also von Hartz IV. Laut Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) finden sich dabei unter den 15 gelisteten deutschen Großstädten gleich fünf NRW-Städte unter den Top Ten.

„Menschenwürdiges Leben ist ein Grundrecht - auch für Kinder und Jugendliche. Mit den zu knapp bemessenen Hartz IV-Regelsätzen ist es aber quasi unmöglich, sein Kind gesund und ausgewogen zu ernähren sowie alle notwendigen Materialien für die Schule und den Zugang zu Freizeitmöglichkeiten zu finanzieren. Auch das Bildungs- und Teilhabepaket sichert die soziale und kulturelle Teilhabe armer Kinder nur unzureichend. Anlässlich des Weltkindertages fordern wir die Landesregierung dazu auf, die Bedingungen für Familien im SGB II-Bezug nachhaltig zu verbessern, damit kein Kind sozial abgehängt wird“, erklärt Dr. Carolin Butterwegge (Kinder- und familienpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE NRW).

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