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Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV

hartz4 Vor 15 Jahren, im Januar 2005, wurde das Arbeitslosengeld II eingeführt, im Alltag eher als Hartz IV bekannt. Benannt nach Peter Hartz, einst VW-Manager und Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der eine sprach von "einem glücklichen Tag" für alle Arbeitssuchenden, und Schröder verkündete, ab sofort gäbe "es kein Recht auf Faulheit" mehr. Damit war der Ton für den Umgang mit Frauen, Männern, Jugendlichen und Kindern in und mit Hartz IV vorgegeben. Der verbalen Stigmatisierung folgte reale Respektlosigkeit und Ausgrenzung.


Dazu hat DIE LINKE, als die Partei, die sich unermüdlich gegen das Hartz IV – Regime stellt, ein Dossier herausgegeben, dieses gibt es hier: https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/hartz-iv/  

Wohngeldrechner Online / Wohngeld 2020

rechner Zum Jahreswechsel ist das sogenannte WohngeldstärkungsGesetz in Kraft getreten. Erstmals bringen die Änderungen des Wohngelds seit 2016 Leistungserhöhungen. Unter anderem wurden die Einflussfaktoren der Wohngeldformel angepasst, um die Zahl der Wohngeldempfänger_innen zu erhöhen und so die Reichweite des Wohngeldes zu vergrößeren. So sollen rund 660.000 Haushalte von der Wohngeldreform profitieren . Darunter rund 180.000 Haushalte, die erstmals oder wieder Wohngeld erhalten. Zudem gelten künftig höhere Freibeträge für pflegebedürftige oder behinderte Menschen. Auf den Seiten des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat gibt es einen Wohngeldrechner, mit welchem Sie prüfen können, ob Sie von den Änderungen profitieren. Wer einen Anspruch hat, sollte diesen auch nutzen. Bedenken Sie, dass Wohngeld nur erhält, wer einen Antrag stellt. Antragsformulare erhalten Sie bei der örtlichen Wohngeldbehörde oder online .

Hier gelangen Sie zum Online-Rechner

Stromsperren verhindern!

stromsperren Wie das Verbraucherportal Verivox mitteilte, wollen fast 400 Energielieferanten ihre Strompreise in 2020 um etwa 5,5 Prozent erhöhen. Somit steigt der Strompreis auf 30,94 Cent pro Kilowattstunde. Für Hartz IV Beziehende ist das eine Katastrophe, da der Strom aus dem kargen ALG II Regelsatz beglichen werden muss. Aber auch Haushalte mit niedrigen Einkommen wird dieser Preisanstieg hart treffen.

Bereits im Jahr 2017 wurde 4,8 Millionen Haushalten eine Stromsperre angedroht. Mehr als 340.000 der Haushalte wurde am Ende tatsächlich der Strom abgestellt. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Projekts "Marktwächter Energie" des Verbraucherzentrale Bundesverbands hervor.

Die Studie untersuchte Ursachen, Herausforderungen und Folgen von Energiearmut. Demnach sind häufig Haushalte mit geringem Einkommen benachteiligt, weil ihnen das Geld zur Anschaffung von energieeffizienten Geräten fehlt und sie damit höhere Stromkosten verursachen.

Die Verbraucherschützer stellten zudem fest, dass die Verhältnismäßigkeit von Stromsperren von den Versorgern nicht immer ausreichend geprüft werde. So seien selbst Haushalte mit Kleinkindern, Pflegebedürftigen oder chronisch Kranken betroffen. Damit muss endlich Schluss sein.

Ein Härtefallfond könnte verhindern, dass bei Menschen in finanziellen Notlagen die Strom- bzw. Energieversorgung unterbrochen wird. Solch ein Härtefallfonds könnte sich dabei am Vorbild Hannovers orientieren, wo Stadt und Stadtwerke einen gemeinsamen Verein zur Verwaltung des Fonds gegründet haben, um Energiesperren abzuwenden.

Kinderrechte ins Grundgesetz!

kinderrechte Vor 30 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden, drei Dekaden zuvor hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, dass „das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, einschließlich eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt bedarf“. Ist der 20. November also ein Tag zum Feiern?

„Die UN-Kinderrechtskonvention hat das Leben vieler Kinder weltweit verbessert. Doch selten war in NRW die Kinderarmut so groß wie in den vergangen Jahren. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Eigentlich ein Armutszeugnis für ein so reiches Land“, konstatiert Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW.

Das Ziel der Familienförderung, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wird seit Jahren vollkommen verfehlt. Rund eine halbe Million Kinder müssen in NRW mit ihren Familien im Hartz IV-Bezug leben. Für DIE LINKE heißt das: Armut per Gesetz. Das bürokratische Monster des Bildungs- und Teilhabepakets hat die Situation für Kinder, die in Armut leben, in NRW nicht verbessert. Mindestens 85 Prozent der grundsätzlich Leistungsberechtigten profitieren gar nicht davon, geht aus einer aktuellen Expertise des paritätischen Gesamtverbandes hervor. „„Warum kann in einem der reichsten Länder der Welt Kinderarmut nicht so wirksam bekämpft werden, dass alle Kinder auf gleicher Augenhöhe an Kultur und Gesellschaft teilhaben können?“, fragt Butterwegge.

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