deenfrelitestr

Wichtiges Schulbuchurteil für NRW

schulbuecher Das Kölner Sozialgericht hat mit Urteil vom 29.05.2019 – S 40 AS 352/19 das zuständige Jobcenter zur Übernahme des Eigenanteils, im vorliegenden Fall in Höhe von 24 EUR (nach § 96 Abs. 3 SchulG NRW iVm VO zu § 96 Abs. 5 SchulG) verpflichtet. Die Eigenanteile in NRW können bis 234 EUR betragen (https://bass.schul-welt.de/6228.htm). Das Sozialgericht Köln sieht die Anspruchsgrundlage in analoger Anwendung im Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis. Das ist systematisch dieselbe Argumentation wie in der Tacheleskampagne zur Schulbedarfen.

Das Urteil ist hier nachzulesen.

Wichtig für betroffene Eltern und SchülerInnen in NRW ist, dass bis Januar des jeweiligen Vorjahres Ansprüche geltend gemacht werden können. Die Eigenbedarfskosten müssen durch Quittungen und Schulträgerbescheinigung nachgewiesen werden.

Notstand der Menschlichkeit

seenot DIE LINKE. Wülfrath ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen für die Rechte von Geflüchteten und #Freecarola auf.

Verwerflich ist nicht die Rettung der Menschen, die sich auf hoher See in Not begeben. Verwerflich ist, dass weltweit rund 80 Millionen Menschen vor Krieg, Konflikten und Verfolgung auf der Flucht sind und die „Welt“ zuschaut.

Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Ihnen Hilfe zu leisten, ist ein humanitäres Gebot. Wer ihnen Hilfe verweigert, verstößt nicht nur gegen das Menschenrecht, sondern auch gegen jegliche Moral.

Carola ist frei, aber noch ist nichts gewonnen. Das Sterben und die Kriminalisierung im Mittelmeer gehen unvermindert weiter. Daher geht die „Seebrücke“ am Samstag in vielen Städten auf die Straße, um ein Zeichen zu setzen. Das aktive Sterbenlassen darf niemals akzeptiert werden!

Wann: Samstag, 06.07. 11:30 Uhr

Wo: Auf dem Bahnhofsvorplatz Wuppertal Hauptbahnhof

Zwischen 12:00 Uhr und 12:30 Uhr wird die Kundgebung unterbrechen, um kurz an der Kundgebung “Bäume statt Beton!” auf der neuen Geschäftsbrücke Döppersberg teilzunehmen.
https://www.facebook.com/events/418781938715388/

12:30 Uhr geht es dann vor den City-Arkaden weiter.
Weitere Kundgebungsorte: Neumarkt, Kasinokreisel, Von-der-Heydt-Platz und Kirchplatz.

#NotstandDerMenschlichkeit #DayOrange #Seebrücke

RWE schafft Fakten - Moratorium im Revier dringend nötig

Kohle Zahlreiche Umweltorganisationen aus NRW haben sich in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Armin Laschet gewendet. Darin bitten Sie, umgehend ein Moratorium zu erlassen, das die weitere Zerstörung der von Tagebauen bedrohten Dörfer und des Hambacher Waldes verhindert, bis die politischen Entscheidungen zum Kohleausstieg getroffen und umgesetzt sind. Denn aktuell schafft RWE in den Dörfern an den Tagebauen Garzweiler und Hambach weiter Fakten und treibt die Umsiedlungen voran

Diese Forderung bewerten Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LNKE. NRW  und Peter Singer, Mitglied im Braunkohlenausschuss, als richtigen Schritt und schließen sich dem offenen Brief der Umweltorganisationen an. Es kann nicht sein, dass der politische Wille, den Kohlekompromiss 1:1 umzusetzen durch den Energiekonzern RWE torpediert wird, in dem im Revier Fakten geschaffen werden die einen nicht mehr gut zumachenden Schaden anrichten.

Weiterlesen: RWE schafft Fakten - Moratorium im Revier dringend nötig

Keine Standortschließung - keine Entlassungen bei Knorr-Bremse

knorr bremse DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten der Knorr-Bremse SteeringSystems GmbH und ihrer Gewerkschaft IG Metall im Kampf um den Erhalt des Wülfrather Standortes und den damit verbundenen Arbeitsplätzen.

Als wir erfahren haben, dass Knorr-Bremse SteeringSystems einen Lenkungshersteller in Asien erworben hat, waren wir erst einmal sprachlos. Erst im Jahr 2016 hatte das Unternehmen tedrive Steering Systems GmbH übernommen und mit vollmundigen Versprechen, Investitionen in Aussicht gestellt, um  Aufträge zu generieren und Arbeitsplätze zu sichern. Nun stehen wieder hunderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einer ungewissen Zukunft und machen sich berechtigte Sorgen.

Wir halten es für richtig und bitter nötig, dass die Kolleginnen und Kollegen für jeden einzelnen Arbeitsplatz auf die Straße gehen. DIE LINKE steht dabei voll und ganz auf der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wird sie vor Ort unterstützen!

Wir erwarten von der Knorr-Bremse SteeringSystems GmbH, dass eine Schließung des Wülfrather Werkes und damit verbundene betriebsbedingte Kündigungen unterbleiben. Es darf nicht sein, dass das viel beschworene Unternehmerrisiko allein den Beschäftigten aufgebürdet wird. Wie viele Unternehmensleitungen kennt offensichtlich auch die Knorr-Bremse Geschäftsführung  nur eine Logik der Gewinnmaximierung: Und die sieht Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebes scheinbar nicht vor. Verantwortung für die Zukunft eines Unternehmens zu übernehmen beinhaltet aber auch, verantwortungsvoll gegenüber dem Lebensrisiko, dem Armutsrisiko und dem Zukunftsrisiko von Menschen und ihren Familien zu handeln.


X

Right Click

© copyright siehe Impressum