Stellungnahme zu den Tätlichkeiten gegen Politiker

20240509 ww wuelfrather erklaerung Wir, das Bündnis "Wülfrath zeigt Haltung“ und die demokratischen Parteien, sind zutiefst entsetzt über die jüngsten Tätlichkeiten gegen Politiker. Diese feigen und gewaltsamen Angriffe verurteilen wir aufs Schärfste. Gewalttaten und auch jegliche Form von verbaler Gewalt gegenüber unseren gewählten Vertretern sind Angriffe auf unsere Demokratie und auf die Grundwerte, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist.

Die abscheulichen Ereignisse möchten wir zum Anlass nehmen, um unsere Solidarität mit Matthias Ecke und allen Opfern der aktuellen Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Niemand sollte Angst haben müssen, seine Meinung frei zu äußern oder sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Politikerinnen und Politiker sind das Rückgrat unserer Demokratie und verdienen unseren Respekt und Schutz.

Als demokratische Parteien und als Bündnis "Wülfrath zeigt Haltung" stehen wir gemeinsam für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ein. Wir lassen uns nicht von Gewalt oder Einschüchterung davon abhalten, für eine offene und gerechte Gesellschaft einzutreten. Diese feigen Angriffe werden uns nicht davon abhalten, unsere Stimmen zu erheben und uns für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Diese Wülfrather Erklärung unterzeichnen wir alle, die Mitglieder des Bündnisses "Wülfrath zeigt Haltung" und die demokratischen Parteien, gemeinsam als Zeichen unserer Entschlossenheit, für eine demokratische und friedliche Gesellschaft einzutreten.

Gemeinsam für Toleranz, Vielfalt und Demokratie

plakat wuelfrath geht waehlen In Deutschland reißen die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nicht ab.

Samstag, den 27.04.2024, sind auch die Wülfrather BürgerInnen wieder dazu aufgerufen, Flagge zu zeigen.       

Unter dem Motto „Wülfrath geht wählen! Gemeinsam für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ startet die Kundgebung um 11.00 Uhr auf dem Vorplatz der Sparkasse in Wülfrath.

Nach der Auftaktkundgebung zieht der Demozug einmal durch die gesamte Innenstadt inklusive Fußgängerzone. Den Abschluss bildet ein Konzert von „Crimson Sunset“ an der Sparkasse. Dies ist die zweite Demonstration des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Wülfrath zeigt Haltung“, dem sich zahlreiche Vereine, Organisationen, Initiativen und auch Lokalpolitiker:innen aller demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften aus Wülfrath im Januar angeschlossen haben, als das erste Mal zusammen demonstriert wurde.

„Wir möchten die Menschen dazu ermutigen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen um unsere Demokratie zu stärken. Denn Demonstrationen alleine reichen nicht aus, um dem Faschismus Einhalt zu gebieten. Genauso wichtig ist das Kreuz auf dem Stimmzettel. Wir wollen die Wähler:innen bitten: Geht am 9. Juni zur Europawahl und sprecht darüber. Überlasst das Feld nicht den Rechtsextremisten“, betonen die Organisator:innen.

Der Aufruf zur Demo ist klar formuliert, die Bürger:innen gehen für die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie auf die Straße:

„Wülfrath zeigt Haltung für die Achtung des Grundgesetzes, für ein tolerantes, friedliches Europa, für eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit, für kulturelle Vielfalt und ein respektvolles Miteinander.“

Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch 2024

ostermarsch 2024 Das Friedensbündnis NRW ruft zur Unterstützung des Ostermarsches in Düsseldorf am 30.03.2024 auf.

Der Frieden in Europa und der Welt ist insbesondere durch den Ukraine-Krieg und den Völkermord in Gaza bedrohter denn je. Von der Politik sind leider keine Zeichen zu erkennen, die diesem Wahnsinn ein Ende setzen könnten; im Gegenteil Medien und große Teile der nationalen und internationalen Politik eskalieren täglich. Ein verheerender Dritter Weltkrieg droht. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen, solange dies noch möglich ist.

DIE LINKE/Wüllfrather Liste steht dafür, Konflikte ausschließlich mit politischen und zivilen Mitteln zu lösen, um das Recht, in Frieden zu leben, für alle Menschen zu verwirklichen. Daher unterstützen wir den Aufruf. Kommt am 30.03.24 nach Düsseldorf und sendet mit dem Friedensbündnis ein starkes Zeichen:

Für Frieden, Abrüstung, internationale Solidarität. Gegen Kriegstüchtigkeit und sozialen Kahlschlag.

Moderate Anhebung der Gewerbesteuer

gewerbesteuer hebesatz Mit Blick auf die Haushaltssituation der Stadt Wülfrath hat die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste einen Antrag eingereicht, der die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer zum 1.Januar 2024 um 35 Prozentpunkte auf 475 Prozent vorsieht.

Während in den vergangenen Jahren – zuletzt 2021 – immer wieder die Grundsteuer B erhöht wurde und bis zum Jahr 2034 auf ein Niveau von 870 Prozentpunkten klettern soll, blieb der Gewerbesteuer-Hebesatz in der Vergangenheit unangetastet. Dies soll laut Haushaltsicherungskonzept frühestens zum Jahr 2029 geschehen.

Die Grundsteuer B sind umlagefähige Betriebskosten und werden von den Vermieter*innen in vollem Umfang an ihre Mieter*innen weitergegeben. So werden primär Mieter*innen mit durchschnittlichen oder geringen Einkommen benachteiligt. Dies trifft vor allem Familien mit Kindern  die auf größere Wohnungen angewiesen sind – besonders hart. Auch Wohngeldempfänger*innen müssen die Erhöhungen selbst tragen, da das Wohngeld steigende Kosten nicht berücksichtigt.

Ja, Wülfrath steht – wie so viele Kommunen – finanziell mit dem Rücken an der Wand. Dieses strukturelle Problem darf jedoch nicht nur auf die Bürger*innen abgewälzt werden.

Unter den aktuellen finanziellen Herausforderungen der Stadt Wülfrath ist aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste eine moderate Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes bereits zum 01.01.2024 von 35 Punkten auf 475 nicht nur vertretbar sondern auch geboten. Zumal eine spürbare Entlastung seitens des Bundes sowie des Landes derzeit nicht zu erwarten ist.

Wie alle Gemeindesteuern dient auch die Gewerbesteuer der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und öffentlicher Dienstleistungen (z.B. Kindertageseinrichtungen, örtliche Infrastruktur usw.). Hiervon profitieren auch ortsansässige Unternehmen.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer als Grund, dass sich Gewerbebetriebe in Wülfrath nicht niederlassen würden oder gar abwandern, ist ein Totschlagargument der vergangenen Jahre. Tatsächlich definiert sich die Attraktivität eines Standortes aus einer Reihe von Faktoren, die (wirtschafts-)politischer, gesellschaftlicher, ökonomischer oder geografischer Natur sein können.

Auch die Sorge vor einer überproportionalen Belastung von Selbstständigen und Kleinunternehmen können wir nehmen. Denn je nach Organisationsform gelten für Unternehmen unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen. So zahlen Einzelunternehmen und Personengesellschaften bis zu einem Freibetrag von 24.500 Euro keine Gewerbesteuer.

Kleinunternehmen und Selbständige haben zudem die Möglichkeit, die Einkommenssteuer mit der Gewerbesteuer zu verrechnen. Die Auswirkungen auf kleine Gewerbetreibende sind also gering bzw. nicht vorhanden.

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