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RWE schafft Fakten - Moratorium im Revier dringend nötig

Kohle Zahlreiche Umweltorganisationen aus NRW haben sich in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Armin Laschet gewendet. Darin bitten Sie, umgehend ein Moratorium zu erlassen, das die weitere Zerstörung der von Tagebauen bedrohten Dörfer und des Hambacher Waldes verhindert, bis die politischen Entscheidungen zum Kohleausstieg getroffen und umgesetzt sind. Denn aktuell schafft RWE in den Dörfern an den Tagebauen Garzweiler und Hambach weiter Fakten und treibt die Umsiedlungen voran

Diese Forderung bewerten Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LNKE. NRW  und Peter Singer, Mitglied im Braunkohlenausschuss, als richtigen Schritt und schließen sich dem offenen Brief der Umweltorganisationen an. Es kann nicht sein, dass der politische Wille, den Kohlekompromiss 1:1 umzusetzen durch den Energiekonzern RWE torpediert wird, in dem im Revier Fakten geschaffen werden die einen nicht mehr gut zumachenden Schaden anrichten.

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Keine Standortschließung - keine Entlassungen bei Knorr-Bremse

knorr bremse DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten der Knorr-Bremse SteeringSystems GmbH und ihrer Gewerkschaft IG Metall im Kampf um den Erhalt des Wülfrather Standortes und den damit verbundenen Arbeitsplätzen.

Als wir erfahren haben, dass Knorr-Bremse SteeringSystems einen Lenkungshersteller in Asien erworben hat, waren wir erst einmal sprachlos. Erst im Jahr 2016 hatte das Unternehmen tedrive Steering Systems GmbH übernommen und mit vollmundigen Versprechen, Investitionen in Aussicht gestellt, um  Aufträge zu generieren und Arbeitsplätze zu sichern. Nun stehen wieder hunderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einer ungewissen Zukunft und machen sich berechtigte Sorgen.

Wir halten es für richtig und bitter nötig, dass die Kolleginnen und Kollegen für jeden einzelnen Arbeitsplatz auf die Straße gehen. DIE LINKE steht dabei voll und ganz auf der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wird sie vor Ort unterstützen!

Wir erwarten von der Knorr-Bremse SteeringSystems GmbH, dass eine Schließung des Wülfrather Werkes und damit verbundene betriebsbedingte Kündigungen unterbleiben. Es darf nicht sein, dass das viel beschworene Unternehmerrisiko allein den Beschäftigten aufgebürdet wird. Wie viele Unternehmensleitungen kennt offensichtlich auch die Knorr-Bremse Geschäftsführung  nur eine Logik der Gewinnmaximierung: Und die sieht Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebes scheinbar nicht vor. Verantwortung für die Zukunft eines Unternehmens zu übernehmen beinhaltet aber auch, verantwortungsvoll gegenüber dem Lebensrisiko, dem Armutsrisiko und dem Zukunftsrisiko von Menschen und ihren Familien zu handeln.


KiBiZ Referentenentwurf ist unzureichend

kibiz In Sachen Landespolitik werden im Feld der Kinder- und Jugendpolitik in den nächsten Monaten entscheidende Weichen für die Zukunft der Kindertagesbetreuung in NRW gestellt. Familienminister Stamp stellte im Mai der Öffentlichkeit einen unzureichenden Entwurf für ein reformieres KiBiZ vor.

Die Lage in der Kindertagesbetreuung im frühen Kindes- und Vorschulalter ist verfahren:

Es herrscht große Not bei Eltern, die keinen Kitaplatz für Unter-Dreijährige finden, und nicht minder Verzweiflung, wenn Kitas ihre Öffnungszeiten aufgrund von Erzieher*innenmangel reduzieren oder Kinder sich dort nicht (mehr) wohl fühlen, etwa weil Gruppen zu groß und zu trubelig sind oder vertraute Bezugspersonen krank. Die Arbeitsbedingungen in Kitas sind belastend, die Bezahlung lässt zu wünschen übrig, es herrscht eine hohe Fluktuation und Fachkräfte fehlen.

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Kostenübernahme von Schulbüchern

Schulbedarf Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Mai die Jobcenter zur Übernahme von Kosten zur Anschaffung von Schulbüchern verurteilt. Das BSG begründet dass Urteil, mit den unzureichenden Mitteln, die für Schulbedarfe in den Regelleistungen vorgesehen sind. So sind aktuell für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren 54 Cent pro Monat und für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren „stolze“ 23 Cent pro Monat in den Leistungen enthalten. Damit sei ein zusätzlicher Anspruch auf Bildungsbedarfe auf Zuschussbasis begründet.

Diese Einschätzung deckt sich mit der Argumentation des Sozialhilfevereins Tacheles e.V. aus Wuppertal. In seiner „Schulbedarfskampagne“ hat der Verein bereits im letzten Jahr explizit auf diese unerträgliche Situation hingewiesen.

Im Klagefall ging es zwar um Schulbücher, in der Praxis geht es aber auch um Kopierkosten, Taschenrechner, PC‘s und Tablets sowie alle kostenintensiveren Bedarfe. Aber auch um Bildungskosten für Über-25-Jährige.

Details zum Urteil, eine Einschätzung sowie Musteranträge von Tacheles e.V. finden Sie hier!

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