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Zahl der Stromsperren steigt immer weiter

stromsperren verhindern Wegen unbezahlter Rechnungen wurde im Jahr 2017 fast 344.000 Haushalten in Deutschland der Strom zeitweise abgestellt. Das waren etwa 14.000 Stromsperren mehr als 2016. Dies geht aus dem Entwurf des neuen Monitoring-Berichts der Bundesnetzagentur zum Strommarkt hervor.

Die meisten Sperren gab es mit rund 98.000 in NRW. Eine Stromsperre angedroht haben die Versorger im Jahr 2017 in gut 4,8 Millionen Fällen. Gut 7 Prozent von ihnen wurde der Strom dann tatsächlich abgestellt.

In Anbetracht der Entwicklung der Energiepreise wundert es nicht, dass rund die Hälfte aller gesperrten Haushalte SGB II/SGB XII-Bezieher*innen sind. In einem Drittel der betroffenen Haushalte leben Kinder. Bereits am 23. Juli 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (siehe Beschluss BvL 10/12) klargestellt, dass der Gesetzgeber fortlaufend zu prüfen habe, ob das Existenzminimum noch gedeckt ist. So heißt es in der Begründung „Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfs-relevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren.“ Ausdrücklich werden die Strompreise angesprochen: „So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden.“

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80 Jahre Reichspogromnacht

stolpersteine Anlässlich der Jährung der Reichspogromnacht hat der VVN BdA Niederberg die Stolpersteine in Velbert, Heiligenhaus und Wülfrath aufgesucht, um den verfolgten und ermordeten Menschen des Naziregimes zu gedenken. Und so haben sich auch Vertreter*innen der Partei DIE LINKE gegen 11.00 Uhr an der Heumarktstraße 19 in Wülfrath eingefunden. Hier erinnern Stolpersteine an Eugen Raukamp und seinen Schwager Willi Everts.  Beide wurden im Juli 1943 im Konzentrationslager Neuengamme ermordet. Im Rahmen einer Projektarbeit haben Schüler des Wülfrather Gymnasiums die Geschichten der Opfer und ihrer Familien recherchiert. Im Februar 2017 folgte die Stolpersteinverlegung. Am Panoramaradweg hinter dem Alten Bahnhof wurden die Steine gegen das Vergessen, zum Gedenken an das Ehepaar Heinrich und Maria Dreier, eingelassen. Die Eheleute wurden im Frühjahr 1944 verhaftet, weil sie den Zeugen Jehovas angehörten. In Erinnerung rufen möchten wir auch das Schicksal von Johanna Beyth. Sie lebte mit ihrer jüdischen Familie, welche ein Herrenoberbekleidungsgeschäft führte, an der Wilhelmstraße. 1941 wurde sie nach Minsk deportiert und dort 1942 ermordet. Für sie wurde im Jahr 2008 der erste Stolperstein in Wülfrath verlegt.

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Reform der Grundsteuer: Mieter*innen entlasten und Kommunen vor Steuerausfällen schützen

grundsteuer Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Ende 2019 reformiert werden. Bemängelt wurde, dass die veralteten Bemessungsgrundlagen für die Grundstücke, die teils aus den 1960er, teils sogar aus den 1930er Jahren stammen, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Angesichts der Tatsache, dass die Vorstellungen der Politik bei der Reformierung weit auseinanderklaffen, ein schwerer Akt. Während die CSU ein flächenbasiertes Model favorisiert, wollen die Grünen im Bundesrat eine Orientierung am Verkehrswert durchsetzen.

DIE LINKE hat ein Positionspapier erarbeitet, in welchem sie unter anderem fordert, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen zu beenden und "nicht profit-orientierte, gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen" von der Grundsteuer zu befreien.

Die Neugestaltung der Grundsteuer bietet die Chance Mieter*innen zu entlasten und Kommunen vor Steuerausfällen zu schützen. Da bleibt nur zu hoffen, dass Kommunalpolitiker*innen, aller im Bundesrat vertretenen Parteien, dies erkennen und ihren Einfluss in den eigenen Reihen entsprechend geltend machen!

Das Positionspapier können Sie hier als PDF einsehen

Schattenbericht zur Armut in Deutschland veröffentlicht

armutsbericht Die Nationale Armutskonferenz hat ihren dritten Schattenbericht zur Armut in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über den armutspolitischen Handlungsbedarf und lässt Betroffene zu Wort kommen.

"Armut in Deutschland hat eine menschenrechtliche Dimension. Sie zu bekämpfen ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung", betonte nak-Sprecherin Barbara Eschen: "Armutsbetroffene sind keine Bittsteller, sondern sie haben soziale Rechte". Um Armut in Deutschland zu überwinden, benötige man daher eine aktive Politik der Armutsbekämpfung. Diese werde von der Bundesregierung jedoch weiterhin vernachlässigt. Eschen nahm hierbei Bezug auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - kurz UN-Sozialpakt. Am Tag zuvor hatte der Sozialausschuss der Vereinten Nationen, der die Einhaltung dieser Rechte überwacht, seine Empfehlungen an die deutsche Bundesregierung veröffentlicht. Diese zeigten: "Es ist noch viel zu tun".

Zum Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz

Grundrechte sind unteilbar! Dafür muss überall eingetreten werden!

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