TTIP und CETA öffnen Frackingkonzernen Tür und Tor

finger weg vom fracking Das Thema Fracking erhitzt immer wieder die Gemüter. Was ist Fracking überhaupt und was sind die Gefahren? Diese Fragestellungen wurden von dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel dargestellt und im Anschluss erörtert.

„Nach dem Willen der Regierung soll rücksichtslos 'gefrackt' werden können. Entgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel hat das Kabinett ein reines „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ verabschiedet. Statt diese hochriskante und umweltschädliche Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau der regenerativen Energien. Angesichts der unvorhersehbaren Risiken fordert DIE LINKE ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen", so Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Novellierung des Frackinggesetzes.

In seinem Vortrag legt Zdebel dar, warum das Fracking-Gesetz eine Bedrohung für Mensch und Umwelt darstellt. Zwar soll Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern Tiefe vorläufig untersagt werden.

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Oh, wie schön ist Panama

panama papers Die „Panama-Enthüllungen“ belegen, wie Reiche und Mächtige aus allen Teilen der Welt über sogenannte Briefkastenfirmen Milliarden-Vermögen vor der Steuer verstecken und Steuerhinterziehung in ganz großem Stil betreiben. Mit dabei auch mehrere Tausend Deutsche und fast 30 deutsche Banken.

Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. So darf es nicht weitergehen! Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen endlich wirksam bekämpft werden. Auch in Deutschland.

Die Ratsfraktion DIE LINKE.Wülfrath unterstützt die Aufforderung an die Bundesregierung, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Steueroasen wirksam trocken zu legen. Steuerflucht muss konsequent bekämpft werden. Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, muss ihre Banklizenz entzogen werden. Wir wollen, dass künftig auch die Reichen und Superreichen in diesem Land endlich richtig besteuert werden. 

Unterzeichnen auch Sie den Appell!

„Weg mit den Barrieren!“ - Stimme erheben, Forderungen des VdK unterstützen

Barrieren abbauen Unter dem Titel „Weg mit den Barrieren!“ hat der Sozialverband VdK eine bundesweite Kampagne für ein barrierefreies Deutschland gestartet. Ziel ist es, Menschen mit Beeinträchtigungen nicht länger von ihrem Grundrecht auf Teilhabe auszuschließen.

Der Sozialverband macht deutlich, dass sich die Bundesregierung bereits im Jahr 2008 mit Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Barrieren abzubauen. Aktuell leben 7,5 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung in Deutschland. Bedauerlicherweise wird sich meist auf Menschen mit Gehbehinderungen oder Rollstuhlfahrer konzentriert, wenn es um den Abbau von Barrieren geht. Doch die Ursachen für eine Beeinträchtigung - mit welcher derzeit 17 Millionen Menschen ihren Alltag bewerkstelligen müssen - sind vielfältig. Sinnesbeinträchtigungen wie Schwerhörigkeit oder Sehschwächen sowie psychische Beeinträchtigungen erschweren oft die Teilhabe.

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Kurzsichtige Entscheidung mit langfristigen Folgen

Energiewende vorantreiben Sonne, Wasser, Wind, Biomasse und Erdwärme können unendlich viel Energie liefern. Für fossile Energieträger wie Kohle, Mineralöl, Erdgas und Uran gilt: Verbrannt ist verbrannt. Sie wachsen nicht nach, hinterlassen aber klimaschädliche Abgase oder gefährliche Strahlenfrachten. Für erneuerbare Energien gilt das nicht.

Insofern spielt bei der Entscheidung, wie man ein Gebäude beheizt nicht nur eine blanke Kostenanalyse eine Rolle. Gerade Kommunen und Politik sind in besonderer Verantwortung und müssen neben den Finanzen, die Zukunft und folglich umweltpolitische Konsequenzen ihres Handelns im Blick haben.

Wenn also die Modernisierung einer Heizungsanlage – wie im Falle des Dienstleistungsgebäudes der Stadt – ansteht, sollte hierbei die anteilige Deckung des Wärme- und Kältebedarfs durch die Nutzung erneuerbarer Energien Berücksichtigung finden-

Die Frage darf doch nicht sein, welche Kriterien man aktuell erfüllen muss, sondern was man tun kann, um langfristig für die Stadtkasse und die Umwelt die bestmögliche Entscheidung zu treffen.

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