Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ritsche,

die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste bittet folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 7 (Haushaltsberatungen 1205 – Straßenbeleuchtung) der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Digitalisierung am 28.02.2023 zu nehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Wülfrath prüft, welche LED-Straßenlaternen mit speziellen Sensoren ausgestattet werden können, die das Prinzip der adaptiven Beleuchtung umsetzen.
2. Die Fuß- und Radwege der Stadtteile Rohdenhaus und Düssel in Richtung Stadtzentrum sollen mit adaptiv gesteuerter Solarbeleuchtung (Bedarfs gesteuert) ausgestattet werden. Für diese investive Maßnahme werden im Haushalt 60.000 € veranschlagt.

Begründung:

Zu 1: Die adaptive Beleuchtung ist an Strecken sinnvoll, auf denen kein regelmäßiger Verkehrsfluss stattfindet und das künstliche Licht bei Nicht-Nutzung der Strecke auf ein minimales Niveau reduziert werden kann. Dabei sparen die intelligenten Straßenlaternen nicht nur Kosten ein, sondern reduzieren auch Lichtemissionen, die für nachtaktive Tierarten wie Insekten schädlich sind.

Zu 2: Die Fuß- und Radewegeverbindungen zwischen dem Stadtteil Düssel in Richtung Stadt sowie des Stadtteils Rohdenhaus Richtung Innenstadt sind wichtige Anbindungen, die nicht nur zur Freizeitgestaltung genutzt werden. Diese Fuß- und Radwege dienen z.B. auch als Schulweg für Schüler*innen aus den Stadtteilen.

Aus diesem Grund ist es wichtig und dringend notwendig, auf diesen Fuß- und Radwegen für eine Beleuchtung zu sorgen, da Beleuchtung ein wichtiger Faktor für die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden ist.

Da der Installationsaufwand von Solarstraßenlampen geringer ist als bei herkömmlichen Straßenlampen, halten wir diese für besonders geeignet. Eine adaptive Beleuchtung trägt dazu bei, diese Wege zu komfortabel nutzbaren und alltagstauglichen Fuß- und Radwegverbindungen zu entwickeln. Die spezielle Beleuchtung sorgt zudem dafür, dass jeweils nur die Streckenabschnitte hell ausgeleuchtet werden, auf denen sich Radfahrer oder Fußgänger bewegen. So werden sowohl Belange der Sicherheit als auch des Naturschutzes berücksichtigt, denn durch die Sensoren „wandert“ der Lichtkegel über den Streckenverlauf mit dem/der Nutzer*in mit und wird danach wieder heruntergeregelt.

Bedenkt man, dass Wülfrath sich als Ziel gesetzt hat („Mobilitätskonzept“) den Fuß- und Radverkehrsanteil maßgeblich zu erhöhen, verlangt dies eine Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, auf der sich alle Menschen sicher fühlen. Hierzu zählt auch eine gute Beleuchtung bestehender Anbindungen.

Antrag an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung am 22.11.2022, den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport am 24.11.2022 sowie den Rat der Stadt Wülfrath am 14.12.2022

Der Rat der Stadt Wülfrath beauftragt die Verwaltung, bei allen zukünftigen neu zu verhandelnden Neubauprojekten kommunaler und privater Investoren für Wohnungsbau 30% der Wohnfläche zur Nutzung für sozialen Wohnungsbau festzuschreiben.

Begründung:

Die Spirale für unbezahlbare Mieten dreht sich mit zunehmenden Tempo. Auch in unseren Stadtgrenzen ist bezahlbarer Wohnraum immer seltener aufzufinden. Mittlerweile sind viele Sozialbindungen für vermietete Objekte ausgelaufen und bestehen nicht mehr. Dies ist dem aktuellen Bericht zur Wohnraumförderung des Kreises Mettmann zu entnehmen. So hat sich der Bestand an geförderten Mietwohnungen zum 31.12.2021 um 10 Wohneinheiten verringert. Bis zum Jahr 2030 wird ein Rückgang von 13,4 % prognostiziert. Zudem fallen immer mehr Wohnungen nach Ablauf der Nachwirkungsfrist vorzeitig aus der Bindung und Vermieter:innen sind nicht mehr an die gesetzlich festgeschriebenen Mietobergrenzen gebunden.

Im Hinblick auf eine immer stärker um sich greifende Verarmung breiter Gesellschaftsschichten, ist es nicht mehr zu vertreten, dass die dem Gemeinwohl verpflichteten Entscheidungsträger:innen in Politik und Verwaltung dieser Entwicklung nicht entgegenwirken.

Um zukunftsfähig zu sein und es auch zu bleiben, gilt es jedoch, genau diesen Personengruppen angemessene Wohnmöglichkeiten zu bieten. Insbesondere, wenn wir junge Menschen an Wülfrath binden wollen, muss bezahlbarer Wohnraum vorhanden sein.

Hinzu kommt, dass für Arbeitgeber:innen auf der Suche nach Fachkräften hohe Mieten längst ein Standortnachteil sind. Eine geeignete Methode um genau diese Zukunftsfähigkeit sicherzustellen, wäre eine dreißigprozentige Quote für sozialen (öffentlich geförderten) Wohnungsbau bei sämtlichen zukünftigen Neubauprojekten mit Wohneinheiten in Wülfrath.

Solche Quotenregelungen finden wir bereits heute in vielen anderen Kommunen. So hat Bonn bereits im Jahr 2018 eine Quote von 40% Sozialwohnungen für sämtliche Neubauprojekte beschlossen. In Düsseldorf halten CDU und Grüne eine Quote von 50 % (30 % für öffentlich geförderten Wohnraum und 20 % für preisgedämpften Wohnungsbau) für erforderlich. Im Kreis Mettmann haben die Städte Haan, Heiligenhaus und Ratingen eine Quote von 30 % sowie Hilden und Velbert eine Quote von 20 % festgeschrieben.

Antrag an den Rat am 01.02.2023

Beteiligung an den Aktivitäten der Organisation „Mayors for Peace“

Begründung:
Anfang 2022 ist die Stadt Wülfrath der Organisation Mayors for Peace beigetreten und hat am 08. Juli 2022 wie viele andere Mitgliedsstädte in Deutschland am Flaggentag teilgenommen. So erinnern die Mitglieder von Mayors for Peace unter anderem an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes, in welchem festgestellt wurde, dass es eine völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht gibt, um sich für die vollständige atomare Abrüstung einzusetzen. Darüber hinaus nutzen zahlreiche Mitgliedsstädte Aktionen und/oder führen Ausstellungen durch, um für ein friedliches Miteinander der Staaten frei von Atomwaffen zu sensibilisieren. Auch die Stadt Wülfrath sollte diese Möglichkeiten nutzen, um der Mitgliedschaft über den Flaggentag hinaus Ausdruck zu verleihen.

Die Organisation „Mayors for Peace“ bietet hier unterschiedliche Aktivitäten an, wie z.B. den jährlichen Kunstwettbewerb unter dem Motto „Friedliche Städte“ für Kinder, die in den Mitgliedsstädten leben.

Um Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, die Auswirkungen der Atombombe zu verstehen und sie in ihrem Wunsch nach Abschaffung von Kernwaffen zu bestärken, empfiehlt die Organisation Mayors for Peace die Durchführung einer Ausstellung mit Infotafeln. Diese könnte z.B. im Foyer des Rathauses rund um den 08. Juli stattfinden.

Die Posterdaten können auf folgender Seite heruntergeladen werden:
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-forPeace/Aktivit%C3%A4ten/Ma%C3%9Fnahmen-nach-dem-Aktionsplan/Atombombenposter-Ausstellung

User ID und das Passwort können im Sekretariat der Mayors for Peace (Büro für internationale Angelegenheiten mit Sitz in 30159 Hannover, Trammplatz 2) erfragt werden:

Evelyn Kamissek: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Dr. Sabine Meschkat-Peters: +49 511 168-42836

Die Nutzung der Posterdaten ist kostenfrei und es fallen lediglich überschaubare Kosten für das Drucken der Poster an.

Ein weiteres Beispiel für kreative Öffentlichkeitsarbeit sind Friedenspfähle, die bereits einige Mitgliedsstädte in Deutschland aufgestellt haben. Friedenspfähle sind Mahnmal, stummes Gebet und internationales Friedenssymbol in einem. Sie sollen daran erinnern, dass Frieden möglich ist, er nur in uns selbst beginnen kann und man den Alltag im Geiste der Worte „Möge Friede auf Erden sein“ leben sollte. Friedenspfähle sind ein Projekt der May Peace Prevail On Earth International e.V., einer Nichtregierungsorganisation der UNO, gegründet 1955 in Japan.

Informationen und Termine sind der Homepage der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover – welche eine der Vizepräsident- und Exekutivstädte des Bündnisses und Lead City für Deutschland ist – unter nachfolgendem Link zu entnehmen:
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-forPeace#

Ein weiteres Beispiel für kreative Öffentlichkeitsarbeit sind Friedenspfähle, die bereits einige Mitgliedsstädte in Deutschland aufgestellt haben. Friedenspfähle sind Mahnmal, stummes Gebet und internationales Friedenssymbol in einem. Sie sollen daran erinnern, dass Frieden möglich ist, er nur in uns selbst beginnen kann und man den Alltag im Geiste der Worte „Möge Friede auf Erden sein“ leben sollte. Friedenspfähle sind ein Projekt der May Peace Prevail On Earth International e.V., einer Nichtregierungsorganisation der UNO, gegründet 1955 in Japan.

Informationen und Termine sind der Homepage der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover – welche eine der Vizepräsident- und Exekutivstädte des Bündnisses und Lead City für Deutschland ist – unter nachfolgendem Link zu entnehmen:
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-forPeace#

Für die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste hat die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden oberste Priorität. Es darf folglich - bei der Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in die Gegenrichtung - nicht nur darum gehen, kurze Verbindungen für Radfahrende zu etablieren. Diese sind bei solchen Regelugen weit aus gefährdeter als die Autofahrenden. Daher setzt gerade eine Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr voraus, dass Fahrradfahrende über einen Radweg aus dem Autoverkehr herausgenommen werden. Dies ist jedoch in vielen Fällen nicht möglich. Daher hat die Ratsfraktion zum Beschlussvorschlag der Verwaltung "Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen zur Verbesserung der Radmobilität" folgenden Änderungsantrag gestellt:

Es wird eind Pilotprojekt auf den Weg gebracht, welches die Öffnung von max. 4 ausgesuchten Einbahnstraßen für Radfahrende in Gegenrichtung zulässt. Nach einem Jahr erfolgt eine Auswertung, die dem Fachausschuss und dem Rat vorgelegt wird, um ggf. die Öffnung weiterer Einbahnstraßen zu veranlassen.