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Anfragen/Anträge

Webauftritt und Printmedien der Stadt barrierefrei gestalten

Antrag an den Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Feuerwehr am 24.11.2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ritsche,

die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste bittet den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Feuerwehr am 24.11.2020 zu nehmen.

 

Der digitale Auftritt der Stadt wird im Laufe des Jahres 2021 überarbeitet und barrierefrei gestaltet. Die Printmedien werden bei Neuauflage barrierefrei überarbeitet, sodass jede Dienstleistung und die damit verbundenen Informationen für alle verständlich publiziert werden.

Begründung:

Die Gestaltung der Webseite der Stadt sowie die Aufbereitung von Broschüren und Flyern gehören zu den Routinearbeiten einer Verwaltung. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des Bürgerservices, da mit diesen Mitteln wichtige Informationen (Öffnungszeiten, wo erledige ich was, welche Angebote hält die Stadt vor etc.) an Wülfraths Bürger*innen herangetragen werden. Je nachdem, welche individuellen Voraussetzungen Menschen mitbringen, ergeben sich jedoch unterschiedliche Anforderungen an die Gestaltung von Schrift, Texten und Bildern, damit sie lesbar und verständlich sind. So sollten Fotos oder Illustrationen gut erkennbar und in ihrer Aussage eindeutig sein. Deutliche Helligkeits- und Farbkontraste zwischen Vorder- und Hintergrund erleichtern zudem die Erkennbarkeit. Der Webauftritt der Stadt Wülfrath sollte daher überarbeitet und angepasst werden. Ein gelungenes Beispiel für eine barrierefreie Gestaltung ist die Homepage der Werkstätten des Kreises Mettmann GmbH: www.wfbme.de

Die Internetpräsenz der Stadt Neuss ist ebenfalls beispielhaft dafür, wie Kommunen ihren Webauftritt barrierefrei gestalten können. Ein Blick in die Rubrik www.neuss.de/leichte-sprache/ veranschaulicht, wie sich Themen wie Hilfen bei Behinderung, Wohnen, Standes-Amt, Freizeit, Senioren und Seniorinnen und andere mehr leicht verständlich aufbereiten lassen.

Auch bei der Neuauflage von Printmedien sollte die Gestaltung entsprechend überarbeitet werden, sodass unter anderen kontrastreiche Bilder gewählt werden, Piktogramme und Symbole Verwendung finden und bei der Gestaltung auf einen hohen Kontrast (Schrift – Hintergrund) geachtet wird.

Perspektivisch sollten aber auch Informationsschreiben und Verwaltungsakte in Leichte Sprache übertragen werden. In der Zeit von November 2015 bis Oktober 2018 gab es hierzu ein Modellprojekt, an welchem sich zum Beispiel der Ennepe-Ruhr-Kreis beteiligt hat. Verwaltungsakte verständlicher zu gestalten, da viele Bürger*innen nicht genau wissen wie ein Verwaltungsakt abläuft und was dabei beachtet werden muss, war ein wichtiger Bestandteil dieses Projektes. Um eine höhere Akzeptanz zu erreichen und dem Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BrK) gerecht zu werden, muss die Zugangsfreiheit zu Informationen für alle Bürger*innen gewährleistet sein.

Für die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste

Ilona Küchler

Nahversorgung in den Wülfrather Stadtteilen

Sitzung des Rates der Stadt Wülfrath am 08.09.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Panke,
die Fraktion DIE LINKE bittet nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 08.09.2020 zu nehmen.

Die Stadt Wülfrath nimmt Gespräche mit der proviel GmbH – anerkannte Werkstatt für Menschen mit psychischer Behinderung - auf und lädt einen Vertreter in die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung am 01.12.2020 ein (alternativ zur Fachausschusssitzung im 1.Quartal 2021), um umfassende Informationen über das Projekt CAP-Frischemarkt im Quartier Eckbusch der
Stadt Wuppertal einzuholen. Mit dem Ziel eine Übertragbarkeit dieses Projektes auf die Stadtteile Ellenbeek sowie Rohdenhaus zu prüfen.

Begründung:
Leerständen und einer fehlenden Nahversorgung in den Wülfrather Stadtteilen muss entgegengewirkt werden. Hier sind alternative Konzepte gefragt, die sich in leerstehenden Geschäftsräumen umsetzen lassen, dem Einzelhandelskonzept der Stadt Wülfrath rechtlich nicht widersprechen und Bauvorhaben mit Auswirkungen auf die Verkehrsführung unnötig machen.
Seit über einem Jahr hat der CAP-Frischemarkt im Quartier Eckbusch (Wuppertal) eine Lücke in der Nahversorgung geschlossen. 25 Mitarbeiter*innen mit Behinderung sind in dem Markt tätig und sorgen dafür, dass sich die Menschen in diesem Stadtteil wieder wohnortnah mit frischen Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs versorgen können. Diese Form der Nahversorgung ist nicht nur eine Bereicherung für die Nachbarschaft, sondern auch ein wertvoller Beitrag zur Inklusion. Zudem weist sich dieses Projekt durch eine gelungene Kooperation mit lokalen und regionalen Unternehmen aus. So wird der regionale Markt gestärkt und gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Kontaktdaten und einen ersten Eindruck vermittelt die Homepage des CAP-Marktes: www.cap-wuppertal.de

Für die Ratsfraktion DIE LINKE

Ilona Küchler

Homeoffice-Arbeitsplätze in der Verwaltung

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.06.2020


Anfrage zu Homeoffice-Arbeitsplätzen in der Verwaltung


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Panke,


die Fraktion DIE LINKE bittet nachfolgende Anfrage zum Thema Homeoffice auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.06.2020 zu nehmen und zu beantworten.


Seit dem Ausbruch des Corona-Virus haben öffentliche Verwaltungen zum Schutz der Mitarbeiter*innen vermehrt die Möglichkeiten des Homeoffice genutzt
sofern die Tätigkeiten hierfür geeignet sind. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um einen Bericht über Potentiale und Grenzen von Homeoffice-Arbeitsplätzen für städtische Mitarbeiter*innen. In diesem Kontext bitten wir nachfolgende Fragen zu beantworten:


1. Wie viele Homeoffice-Arbeitsplätze gibt es aktuell bei der Stadtverwaltung? Bitte aufgesplittert nach Ämtern angeben.


2. Wie viele Homeoffice-Arbeitsplätze wurden aufgrund der Corona-Pandemie zusätzlich eingerichtet? Bitte ebenfalls nach Ämtern angeben.


3. Welche Formen des Homeoffice bietet die Verwaltung derzeit an (z.B. ausschließliche Telearbeit, alternierende Telearbeit, mobile Telearbeit)?

 

Die Bedürfnisse zukünftiger Mitarbeiter*innen haben sich infolge des Generationenwechsels mitunter verändert. Aspekte wie Selbstverwirklichung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und auch eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Arbeitsorten gewinnen zunehmend an Bedeutung. Für städtische Verwaltungen gilt es, sich bei der Mitarbeiterakquise als attraktiver Arbeitsgeber zu präsentieren. Homeoffice-Arbeitsplätze bieten hier einen möglichen Anreiz.


1. Welche Erfahrungen bzw. Erkenntnisse hat die Verwaltung mit Arbeiten im Home-Office gewonnen (z.B. Arbeitsabläufe, technische und organisatorische Voraussetzungen)?


2. Wie positioniert sich der Personalrat zu Homeoffice-Arbeitsplätzen?

 

Für die Ratsfraktion DIE LINKE
Ilona Küchler

Beteiligung Jugendlicher zur Gestaltung ihrer Stadt sowie des Kreises

Sitzung des Rates der Stadt Wülfrath am 23.06.2020

Anfrage zur Beteiligung Jugendlicher zur Gestaltung ihrer Stadt sowie des Kreises

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Panke,

die Fraktion DIE LINKE bittet nachfolgende Anfrage zum Thema Jugendbeteiligung auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt am 23.06.2020 zu nehmen.

Auf der Tagesordnung des Kreistages am 22.06.2020 steht die Verabschiedung einer Satzung zur Einrichtung eines Kreisjugendrates. Diese hat das Ziel, dass mit Beginn der neuen Wahlperiode alle Jugendlichen des Kreises bzw. der kreisangehörigen Städte gleichermaßen in einem Kreisjugendrat vertreten sind und repräsentiert werden. Voraussetzung hierfür ist, die Wahl und Entsendung Jugendlicher der jeweiligen Jugendgremien der kreisangehörigen Städte. Bis dato verfügt die Stadt Wülfrath – als einzige kreisangehörige Kommune – über kein Jugendgremium.

In über 80 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens existieren bereits Jugendgremien, die die Interessen, Wünsche und Anliegen von Kindern und Jugendlichen vertreten und sich da einmischen, wo Kinder- und Jugendrelevante Angelegenheiten in ihrer Kommune behandelt und entschieden werden. Die Bezeichnung und auch die Struktur eines Jugendgremiums kann von Stadt zu Stadt verschieden sein. Mal spricht man vom Jugendparlament, mal vom Jugendrat oder Jugendforum oder auch Jugendbeirat. Teilweise gibt es feste Strukturen wie eine Geschäftsordnung mit fester Sitzungsstruktur, andernorts sind es eher lose Treffen und Termine, an denen alle interessierten Kinder und Jugendlichen der Stadt teilnehmen können.

Vor dem Hintergrund, dass die Ratsfraktion DIE LINKE es für wichtig erachtet, dass auch die Interessen der Wülfrather Jugend im Kreisjugendrat sowie vor Ort im Rat der Stadt Wülfrath Berücksichtigung finden, bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, welche Form der Jugendbeteiligung den Wülfrather Kindern und Jugendlichen vorschwebt? In diesem Kontext erinnern wir an die Veranstaltung "Pizza-Partizipation“ am 29.02.2020, die unter anderem der Frage nachging, welches Format zu Wülfrath passe. Hier bitten wir um einen kurzen Sachstandsbericht.

2. Strebt die Stadt Wülfrath an - mit Beginn der neuen Wahlperiode - auch in Wülfrath ein Jugendgremium zu etablieren (Erarbeitung einer entsprechenden Satzung und Verabschiedung durch den Rat der Stadt am 08. September 2020)?

3. Welche Beratungsfolge ist hierfür ggf. vorgesehen (z.B. Informationsveranstaltung für Kinder und Jugendliche nach den Sommerferien in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendhaus der Stadt Wülfrath, Einberufung eines Jugendhilfeausschuss im III. Quartal dieses Jahres)?

 

Für die Ratsfraktion DIE LINKE

Ilona Küchler

Stellenwert der Gleichstellungsstelle

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.06.2020

Anfrage zur Besetzung der Gleichstellungsstelle

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Panke,


die Fraktion DIE LINKE bittet nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.06.2020 zu nehmen und zu beantworten.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht aller Menschen sowie ein Grundwert jeder Demokratie. Um dieses Ziel zu erreichen, muss dieses Recht nicht nur vor dem Gesetz anerkannt sein, sondern wirksam auf alle Bereiche des Lebens angewendet werden: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Als die den Bürger*innen am nächsten stehende Regierungsebene sind lokale Behörden - wie die Stadtverwaltung Wülfrath - am besten geeignet, die Fortdauer und Neubildung von Ungleichheiten zu bekämpfen und eine Gesellschaft zu fördern, die ihren Mitgliedern den gleichen Zugang zu zentralen Ressourcen bietet. Durch ihre Kompetenzbereiche und Kooperationen mit der ganzen Bandbreite lokaler Akteur*innen können Kommunen konkrete Aktionen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern umsetzen. Zudem hat die Kommune in allen Zuständigkeiten auch nach außen hin die Aufgabe wahrzunehmen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern umzusetzen. Für eine erfolgreiche Gleichstellungsarbeit die ein breites Aufgabenspektrum umfasst ist es von Bedeutung, welchen Stellenwert und welche Wertschätzung dieser Tätigkeit in der Kommune zugeschrieben wird. Vor dem Hintergrund, dass die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Wülfrath, in Kürze in den Ruhestand verabschiedet wird, bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Welchen Stellenwert misst die Verwaltungsspitze der Rolle der Gleichstellungsbeauftragten in der kommunalen Verwaltung bei?


2. Wo gedenkt die Verwaltung zukünftig die Gleichstellungsstelle organisatorisch in der Verwaltungs-Hierarchie anzusiedeln?


3. Wo sieht die Verwaltung die Möglichkeit unterstützend zu wirken, um die positiven Entwicklungen der Gleichstellungsarbeit der letztenJahre fortzuführen? (z.B. Stärkung der Position und Verbesserung der Anerkennung)

 

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz ist eine gesetzlich verankerte Verpflichtung, welche von den Kommunen einzuhalten und auszuführen ist. Hierfür benötigt man jedoch auch die entsprechende personelle Ressource. Zumal sich die Aufgaben der Gleichstellungsstellen im Laufe der Zeit gewandelt haben. Vor allem aber sind sie gewachsen und vielfältiger geworden. Als Genderexpertinnen, Ideengeberinnen, Vordenkerinnen, Akteurinnen und
Koordinatorinnen gehören aktuell die Themen Gewalt gegen Frauen, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Geschlechter und die Förderung der Frauen im Hinblick auf Führungspositionen zu ihren wesentlichen Aufgaben.


1. Wie spiegelt sich die Zunahme des Aufgabenbereichs in der finanziellen Ausstattung für die Tätigkeit wieder?


2. Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit bei den erforderlichen Ressourcen (personell, finanziell) nachzusteuern?

Für die Ratsfraktion DIE LINKE
Ilona Küchl

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