deenfrelitestr

Anfragen/Anträge

Auftragen einer roten Fahrbahnmarkierung

Antrag an den Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Feuerwehr am 31.08.2021

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ritsche,

die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste bittet den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Feuerwehr am 31.08.2021 zu nehmen.

1. An der Einmündung der Düsseler Straße/Lindenstraße wird eine rote Fahrbahnmarkierung mit weißem Fahrradsymbol zum Schutz der querenden Radfahrer:innen aufgebracht.

2. Die Verwaltung prüft, an welchen weiteren Stellen im Stadtgebiet eine solche Markierung sinnvoll wäre und nimmt diese in das Radwegekonzept (Mobilitätskonzept) auf.

Begründung:

fahrbahnmarkierung Da im Bereich der Fahrbahn – aus Richtung Stadt kommend – die Autofahrer:innen ihren Blick auf den Fußgängerüberweg richten, wird der in einigen Metern Abstand gelegene Radweg oft nicht wahrgenommen/beachtet. Dies trifft vor allem auf auswärtige Fahrzeugführer:innen zu, die mit den örtlichen Gegebenheiten nicht vertraut sind. Daher kommt es an dieser Stelle immer wieder zu kritischen Situationen zwischen querenden Radfahrer:innen und Autofahrer:innen, die diesen keine Vorfahrt gewähren.

Eine rote Fahrbahnmarkierung, wie sie vielerorts bereits aufgebracht wird, kann hier ein gut wahrnehmbarer Hinweis sein und zum Schutz der Radfahrer:innen beitragen.

Im Zuge der Erstellung des Mobilitätskonzeptes prüft die Verwaltung zudem, an welchen Stellen im Wülfrather Stadtgebiet solch eine Markierung Sinn macht, um Radfahrenden einen bestmöglichen Schutz zu bieten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Küchler

Umbenennung des Ina-Seidel-Wegs

Antrag an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung am 14.09.2021 sowie an den Rat der Stadt Wülfrath am 29.09.2021

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ritsche,

die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste bittet den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung am 14.09.2021 sowie der Sitzung des Rates der Stadt Wülfrath am 29.09.2021 zu nehmen.

Die Stadt Wülfrath beschließt die Umbenennung des Ina-Seidel-Wegs in Esther-Bejarano-Weg.

 

Begründung:

1932 wurde Ina Seidel als zweite Frau in die Preußische Akademie der Künste berufen. Seidel identifizierte sich mit der Ideologie des Nationalsozialismus und gehörte 1933 zu den 88 Schriftsteller:innen (siehe Anlage), die Adolf Hitler das Gelöbnis treuester Gefolgschaft geschworen hatten. Die Initiative für das „Gelöbnis“ ging von der Sektion für Dichtkunst der Preußischen Akademie der Künste in Berlin aus, nachdem diese im Frühjahr und Frühsommer 1933 handstreichartig umgebaut und mit Anhänger:innen des Nationalsozialismus besetzt worden war und sich kurz darauf in Deutsche Akademie der Dichtung umbenannt hatte.

1944 wurde Seidel von Hitler persönlich in die Gottbegnadeten-Liste aufgenommen. Dass ihr Name heute noch einen Straßenzug in Wülfrath „ziert“, ist beschämend und zeigt auf, dass die Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus noch lange nicht abgeschlossen ist. Mit der Umbenennung des Ina-Seidel-Weges in Esther-Bejarano-Weg könnte die Stadt Wülfrath deutlich machen, dass Menschen wie Ina Seidel, die die Geisteshaltung der Nationalsozialisten teilten, in unserer offenen und demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben – auch nicht auf Straßenschildern!

Esther Bejarano starb am 10. Juli 2021 eine der letzten Überlebenden des KZ Auschwitz. Sie war eine unermüdliche Kämpferin für Verständigung und Toleranz und gegen alle Formen von Hass, Faschismus und Rechtsextremismus. Generationen von jungen Menschen lernten durch Gespräche mit ihr in den Schulen vom Holocaust. Ihre aufrechte Haltung, ihre vielfältiges Engagement für Demokratie und auch ihr Optimismus sollten uns Vorbild sein. Bejarano hatte die Nazis erlebt, sie musste die KZs Auschwitz und Ravensbrück durchstehen, ihre Eltern sowie eine ihrer Schwestern wurden von den Nazis ermordet. Und sie hat ihre Stimme genau deshalb mit einer unglaublichen Kraft gegen alle Formen rechter Hetze und Gewalt erhoben.

Unsere Gesellschaft hat ihr viel zu verdanken. Setzen wir ein Zeichen und geben dieser mutigen Frau dauerhaft einen Platz in unserer Mitte. Tragen wir dazu bei, dass ihr Vermächtnis wachgehalten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Küchler

treuegeloebnis

Sonderförderprogramm "Klimaresilienz in Kommunen"

Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Digitalisierung am 08.06.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ritsche,

die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste bittet den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Digitalisierung am 08.06.2021 zu nehmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmelisten aufzustellen, die sich gemäß den Vorgaben des Sonderprogramms „Klimaresilienz in Kommunen” im Rahmen der Corona-Hilfe eignen, um eine Teilnahme an diesem Förderprogramm des Landes NRW (Projektträger Jülich – Erkennen. Fördern. Gestalten) zu ermöglichen. Die Maßnahmelisten werden im III. Quartal 2021 (spätestens jedoch im IV. Quartal 2021) der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Begründung:

Die Anpassung an den Klimawandel bringt nicht nur neue Herausforderungen mit sich, vielmehr bietet die Auseinandersetzung mit dem Thema Klimaresilienz auch neue Chancen, um bestehende Qualitäten zu fördern. Beispielsweise hat die Erhöhung der Grünausstattung - wie durch Dach- und Fassadenbegrünung - oder auch die Verringerung des Versiegelungsgrades eine positive Wirkung auf das Stadtklima. Die Maßnahmen im Bereich Klimaresilienz tragen so zusätzlich zu einer Erhöhung der Lebensqualität, aber auch einem schönen Stadtbild bei.

Daher sollen im Rahmen des Förderprogramms auf dem Wülfrather Stadtgebiet folgende Maßnahmen identifiziert werden:

Maßnahmenliste 1: „Dach- und Fassadenbegrünung“

Diese bezieht sich auf die nachträgliche Aufbringung bzw. Montage von Dach- und / oder Fassadenbegrünung an öffentlichen Bestandsgebäuden, die mindestens 5 Jahre alt oder älter sind.

Maßnahmenliste 2: „Coole öffentliche Räume“

Die Liste umfasst öffentliche Plätze, Straßen sowie andere Fußgängerbereiche (z. B. kommunale Spiel- bzw. Bolzplätze, Quartiersplätze o. ä.), auf denen bauliche Maßnahmen zur Hitzeminderung durchgeführt werden können (Entsiegelung für Baumpflanzung, Anlegen von Mulden als Regenwasserspeicher, Wasserspiele, Pergolen o. ä.  Verschattungsanlagen uvm.).

Maßnahmenliste 3: „Coole Schulhöfe“

Diese Liste beinhaltet Objekte (Schulen), an denen die Entsiegelung und Begrünung der Schulhöfe (z. B. als Schulgarten, als Bewegungsfläche mit strapazierfähigem Rasen, für Baum- und Strauchpflanzungen o.ä.) und / oder der Bau von Verschattungsanlagen durchgeführt werden können.

Für oben genannte Präventionsmaßnahmen kann das, im Rahmen der Corona-Hilfen vom Land aufgelegte Förderpaket „Klimaresilienz in Kommunen“ verwendet werden. Mittels Klimaanpassungsmaßnahmen, können insbesondere investive Maßnahmen zur Herstellung hitzemindernder Strukturen, finanziell unterstützt werden. Hinsichtlich des Planungsaufwandes ist hervorzuheben, dass neben den Baukosten auch die Entwurfs- und Planungsleistungen mit einer Förderquote von bis zu 100 % unterstützt werden.

Anhand der Listen soll im III. Quartal 2021 – spätesten jedoch im IV. Quartal 2021 - durch die Politik ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, was nicht im Widerspruch zu anderen Planungsmaßnahmen im Stadtgebiet steht. Dieses soll innerhalb der Einreichungsfrist (bis 31.12.2021) durch die Verwaltung zur geförderten Umsetzung angemeldet werden.

Link zum Sonderförderprogramm:

https://www.ptj.de/projektfoerderung/sonderprogramm_klimaresilienz

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Küchler

Konzept gegen Bildungsbenachteiligung

Antrag an den Schulausschuss am 10.06.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ritsche,

die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste bittet den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 10.06.2021 zu nehmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit Pädagog*innen aus dem schulischen Bereich und Vertreter*innen der Jugendhilfe ein Konzept zur Unterstützung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen, um der Bildungsbenachteiligung entgegenzuwirken.

 

Begründung:

In den letzten Wochen wurde immer wieder darauf hingewiesen, wie stark die schulischen Leistungen der Kinder und Jugendlichen leiden, wenn der reguläre Schulbetrieb mit Präsenzunterricht unterbrochen oder eingestellt wird. Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich Lehrkräfte mit vielfältigen didaktisch-methodischen Angeboten auf das Lehren auf Distanz eingestellt und haben Schüler*innen Lernaufgaben über digitale Plattformen gegeben. Dabei wurde deutlich, dass auch das beste digitale Programm nicht alle Lücken füllen kann. Besonders nicht bei jüngeren Kindern in den Grundschulen und den unteren Stufen des Sekundarbereichs.

Mit dem zwei Milliarden Euro geförderten Corona-Aufholpaket will die Bundesregierung Kinder und Jugendliche, die in der Zeit der Schulschließungen und des Distanzunterrichts in der Schule zurückgefallen sind, unterstützen. Dabei darf das Bemühen den Rückstand auszugleichen, nicht darin münden, dass sich diese Hilfe auf Nachhilfeunterricht privater Anbieter konzentriert.

Vielmehr wird ein Konzept benötigt, welches die Kinder und Jugendlichen darin unterstützt, eigenverantwortlich zu lernen und Lernerfolg zu erleben. Dieses sollte mittels personeller Unterstützung sowie der Expertise der Jugendhilfe eine bestmögliche Begleitung und individuelle Förderung ermöglichen. Im Zusammenspiel mit den Lehrkräften ist es wichtig, mit gezielten Aufgaben sowie einem fachlichen Feedback Wissenslücken zu schließen. Ergänzend sollten Sozialarbeiter*innen/-pädagog*innen den Kindern und Jugendlichen zur Seiten stehen. Mit regelmäßigem Kontakt sowie persönlichen Gesprächen können diese in Erfahrung bringen, ob und in welchem Umfang die Kinder und Jugendlichen lernen und was sie motivieren könne, es zu tun. Ein wertschätzendes Feedback und eine kontinuierliche Ansprache ist bei Kindern und Jugendlichen die Voraussetzung für erfolgreiches Lernen. Dies können private Nachhilfeinstitutionen, die die Aufmerksamkeit auf die Wissensvermittlung richten, nicht leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Küchler

Gas- und Stromsperren

Anfrage an den Rat der Stadt Wülfrath am 15.12.2020


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ritsche,


die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste bittet nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wülfrath am 15.12.2020 zu nehmen.
1. Wie viele Gas-und Stromsperrungen wegen Zahlungsversäumnis hat es im Jahr 2019 bei den Stadtwerken Wülfrath und der Neander Engergie GmbH gegeben? (Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent aller Kund*innen – getrennt nach Gas und Strom - und des jeweiligen Energieversorgers aufschlüsseln.

2. Auf welche Dauer belaufen sich Stromabschaltungen und Höhe der Zahlungsrückstände im Durchschnitt?
3. Wie hoch sind die Kosten, die den Kund*innen der Stadtwerke Wülfrath bzw. der Neander Energie GmbH für Strom-und Gassperren entstehen? (Unterbrechung der Versorgung und Wiederherstellung.)
4. Welche Maßnahmen zur Verhinderung von Zahlungsrückständen werden seitens der oben genannten Energieversorger getroffen, um die Stromversorgung schutzbedürftiger Verbraucher*innen zu gewährleisten?


Mit freundlichen Grüßen
Ilona Küchler

Hier können Sie die Antwort auf die Anfrage einsehen.

X

Right Click

© copyright siehe Impressum