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Anfragen/Anträge

Wülfrath hat keinen Platz für Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus

Sitzung des Rates der Stadt Wülfrath am 26.03.2019

Resolution: Wülfrath hat keinen Platz für Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Panke,

die Fraktion DIE LINKE bittet nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung des Rates der Stadt Wülfrath am 26.03.2019 zu nehmen und zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Wülfrath hat keinen Platz für Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus

Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus ist ein Problem, das weltweit um sich greift und auch vor Wülfrath nicht Halt macht. Der Rat der Stadt Wülfrath wendet sich gegen alle Formen des Rassismus. Vorstellungen und politische Ansätze, die Menschen aufgrund von Zuschreibungen als „anders, fremd, rückständig, oder gar bedrohlich“ bezeichnen, lehnen wir ab.

2017 gab es in Deutschland über 2.200 tätliche Angriffe auf Geflüchtete. Etwa 1.500 gemeldete Straftaten waren antisemitisch motiviert und über 1.000 antimuslimisch. Wir können nicht ausschließen, dass es auch in unserer Stadt rassistisch motivierte Vorfälle gibt. Aber wir können deutlich machen, dass Wertschätzung von Vielfalt und eine Kultur des Respekts gegenüber allen Menschen – unabhängig von der Nationalität, der tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft, des Geschlechts, der Flucht-/Migrationserfahrung, der Hautfarbe, der Religion oder Weltanschauung, der Behinderung, des Alters, der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung - Grundlage unserer politischen Arbeit ist. Unsere Arbeit ist getragen von einer Kultur der Anerkennung, der Antidiskriminierung und einem solidarischen Miteinander.

Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir für eine sachliche, streitbare, konstruktive Diskussionskultur. Wir stellen uns entschlossen ausgrenzenden, demokratiefeindlichen, herabwürdigenden, menschenfeindlichen Äußerungen entgegen und lassen eine Sprache der Abwertung und Diskriminierung nicht zu.

Für die Fraktion DIE LINKE

Ilona Küchler

Streichung der Erhöhung der Leseausweisgebühr

Haupt- und Finanzausschuss am 27.11.2018

Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 17 - Haushaltsberatungen

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Panke,

die Fraktion DIE LINKE beantragt nachfolgenden Änderungsantrag zum Haushalt unter dem Tagesordnungspunkt 17 im HFA sowie unter dem Tagesordnungspunkt 24 im Rat der Stadt Wülfrath zu nehmen:

Die Erhöhung der Leseausweisgebühr für Nutzer ab 14 Jahren um 10% (Nr. 014 im HSK, Produkt 0405 Wülfrather Medienwelt) wird aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen.

Begründung:

Erst mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 hatte der Rat beschlossen, dass alle Wülfrather Kinder bis zu 14 Jahre einen kostenlosen Leseausweis der Wülfrather Medienwelt erhalten. Der Einnahmeausfall wird über Spenden und Sponsoring finanziert, sodass für die Stadt keine Mehrbelastung entstanden ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht sinnvoll, die Ausweisgebühren anzuheben.

Lesen und die Bibliotheksbenutzung sind Teil der außerschulischen Bildung, welcher wir Rechnung tragen sollten. Anstatt die Ausleihgebühren zu erhöhen, um einen geringen Mehrertrag von 560 Euro für 2019 sowie 1.340 Euro für 2020 etc. zu erzielen, sollte die Stadt perspektivisch daran arbeiten, auf ein Jahresentgelt völlig zu verzichten. Das Beispiel Berlin zeigt, wie das funktioniert. Dort haben alle Menschen kostenlosen Zugang zu städtischen Bibliotheken. Können unabhängig von ihrer finanziellen Situation an Bildung teilhaben. Eine Anhebung der Gebühren kann einen gegenteiligen Effekt auslösen, sodass Mehreinnahmen keinesfalls gesichert sind.

Für die Fraktion DIE LINKE

Ilona Küchler

Aufstockung des Personals im Baubetriebshof

Haupt- und Finanzausschuss am 27.11.2018

Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 17 - Haushaltsberatungen

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Panke,

die Fraktion DIE LINKE beantragt nachfolgenden Änderungsantrag zum Haushalt unter dem Tagesordnungspunkt 17 (Produkt 0109) im HFA sowie unter dem Tagesordnungspunkt 24 im Rat der Stadt Wülfrath zu nehmen:

Aufstockung des Personals im Baubetriebshof mit einer GärtnerIn sowie 2 GartenbauassistentInnen.

Begründung:

Im Rechnungsprüfungsausschuss am 14.11.2018 wurde deutlich, dass der Pflegeaufwand, den der städtische Bauhof zu leisten hat, mit dem vorhandenen Personal nicht zu stemmen ist. Um die städtischen Anlagen (Grünflächen, Bäume etc.) in einen guten Pflegezustand zu versetzen, braucht es mehr Personal. Hier sollten neben einer GärtnerIn, zwei GartenbauassistenInnen eingestellt werden.

GartenbauassistenIn ist eine Ausbildung für junge Menschen mit Lernbehinderungen.

Im Zuge der Umsetzung der Inklusion sollte die Verwaltung grundsätzlich prüfen, ob ein Stellenangebot für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen werden kann.

Menschen mit einer Behinderung sollen eine Chance auf Teilhabe in der Gesellschaft und damit auch explizit am Arbeitsleben bekommen, denn Arbeit ist eine der Hauptgrundlagen für eine Lebensgestaltung in Eigenverantwortung und die Grundvoraussetzung für die Entfaltung der Persönlichkeit.

Für die Fraktion DIE LINKE

Ilona Küchler

Anfrage zur beabsichtigten Übertragung von Reinigungsarbeiten an einen Verein

Haupt- und Finanzausschuss am 27.11.2018

Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 17 - Haushaltsberatungen

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Panke,

die Fraktion DIE LINKE bittet um Beantwortung nachfolgender Fragen zur HSK-Maßnahme Nr. 011, Produkt 0301

Übertragung von Reinigungsarbeiten an einen Verein

Welche Kriterien werden zur Übertragung der Reinigungsarbeiten zugrunde gelegt?

Bei Reinigungsarbeiten an Schulen sind wesentliche Voraussetzungen zu beachten. So ist bei Nassreinigungen darauf zu achten, dass keine Pfützen nach der Reinigung auf dem Fußboden zurückbleiben, welche Rutschgefahren mit sich bringen. Hier stellt sich zum Beispiel die Frage der Haftung. Wie wird diese rechtssicher geregelt?

Im Bereich der Hygiene (Sanitäranlagen) muss eine sorgfältige Pflege sichergestellt sein. Wie wird diese gewährleistet?

In bestimmten sensiblen Bereichen sowie bei Verunreinigungen mit potenziell infektiösem Material können desinfizierende Mittel und Verfahren erforderlich werden. Wie wird bei der Übertragung an einen Verein, mit dieser Problematik verfahren?

Existiert bereits ein Verein, mit welchen die Verwaltung im Gespräch ist?

Wenn ja, wie ist dieser organisiert?

Für die Fraktion DIE LINKE

Ilona Küchler

Einführung eines „Kinder-Sommer(s)passes“

Sitzung des Ausschusses für Gesellschaft und Soziales am 27.02.2018

Antrag – Einführung eines „Kinder-Sommer(s)passes“

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Panke,

im Zuge der Haushaltsberatungen bittet die Fraktion DIE LINKE nachfolgenden Antrag unter dem Tagesordnungspunkt Haushaltsberatungen auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesellschaft und Soziales am 27.02.2018 sowie des Jugendhilfeausschusses am 07.03.2018 zu nehmen und zur Beschlussfassung vorzulegen:

Der Rat der Stadt Wülfrath beschließt die Einführung eines „Kinder-Sommer(s)passes“ für jedes Kinde bis 18 Jahren von Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe nach dem SGB XII, Kindergeldzuschlag oder Wohngeld, der die kostenlose Nutzung des städtischen Schwimmbades, der Medienwelt sowie des Zeittunnels in den Sommerferien ermöglicht.

Begründung:

Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist für Menschen mit geringem Einkommen nur sehr schwer

oder gar nicht möglich. Die Folge sind gesellschaftliche Isolation und Ausgrenzung. Die Konferenzen zum Thema Kinderarmut haben deutlich gemacht, dass dies vor allem Kinder und Jugendliche besonders hart trifft. Und so haben die Teilnehmenden der Konferenzen zahlreiche Handlungsfelder definiert und als Ergebnis hat die Stadt Wülfrath den Flyer „Aktiv gegen Kinderarmut in Wülfrath“ erstellt.

Mit der Einführung eines „Kinder-Sommerpasses“ würde die Stadt Wülfrath ein sichtbares Zeichen gegen Kinderarmut setzen und Kindern – gerade in der Ferienzeit, wenn viele ihrer Freunde und Klassenkameraden den Luxus eines Urlaubes genießen - zumindest die Teilhabe an Ferienaktivitäten vor Ort ermöglichen. Die Nutzung der städtischen Einrichtungen durch „Kinder-Sommerpass-Inhaber“ würde lediglich geringe zusätzliche Kosten für die Ausstellung eines betreffenden Passes verursachen, da die genannten städtischen Einrichtungen ohnehin geöffnet sind und daher kein zusätzliches Personal benötigt wird. Auch die Höhe „entgangener Einnahmen“ dürfte sich auf geringem Niveau bewegen, da Kinder aus sozial benachteiligten Familien ohne diese Unterstützung kaum kostenpflichtige Angebote wahrnehmen können.

Für die Fraktion DIE LINKE

Ilona Küchler

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