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Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt Aufruf der Friedensbewegung

abruesten logo„Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde!“ Mit diesem Abrüstungsaufruf wendet sich ein breites gesellschaftliches Bündnis – bestehend aus GewerkschaftsvertreterInnen, bekannten Größen aus Kultur und Wissenschaft sowie PolitikerInnen der Parteien DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen - an die Öffentlichkeit.

Auslöser für dieses Engagement ist der Plan der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) anzuheben. Mit zusätzlich 30 Milliarden Euro wird sich dies auf der Ausgabenseite des Bundeshaushaltes bemerkbar machen. Gelder, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Jetzt Aufruf "abrüsten statt aufrüsten" unterschreiben 

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