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TTIP und CETA öffnen Frackingkonzernen Tür und Tor

finger weg vom frackingDas Thema Fracking erhitzt immer wieder die Gemüter. Was ist Fracking überhaupt und was sind die Gefahren? Diese Fragestellungen wurden von dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel dargestellt und im Anschluss erörtert.

„Nach dem Willen der Regierung soll rücksichtslos 'gefrackt' werden können. Entgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel hat das Kabinett ein reines „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ verabschiedet. Statt diese hochriskante und umweltschädliche Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau der regenerativen Energien. Angesichts der unvorhersehbaren Risiken fordert DIE LINKE ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen", so Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Novellierung des Frackinggesetzes.

In seinem Vortrag legt Zdebel dar, warum das Fracking-Gesetz eine Bedrohung für Mensch und Umwelt darstellt. Zwar soll Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern Tiefe vorläufig untersagt werden.

Doch kann die zuständige Landesbehörde Fracking auch oberhalb von 3000 Metern Tiefe zulassen, wenn eine Expertenkommission, die weder demokratisch legitimiert noch unabhängig ist, dies als unbedenklich einstuft. Hinzu kommt, dass entgegen Hendricks' Behauptungen, auch im Unterkarbon unterhalb von 3000 Metern große Schiefergaspotenziale befinden, nämlich mehr als 6 Billionen Kubikmeter.

 

Ernsthafte Schritte gegen den Klimawandel sind mit Fracking unvereinbar. Die Klimabilanz von gefracktem Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist katastrophal, die Ressourcenverschwendung enorm. Ähnlich wie bei der Atomenergie ist mit hohen Folgekosten zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser, zerstörte Ökosysteme und die Mondlandschaften durch Fracking-Bohrungen auf engem Raum. Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Risiken, die von Fracking ausgehen. Nach der gegenwärtigen Vergabepraxis der Lizenzgebiete in Deutschland wären die großen Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und GdF-Suez die wirklichen Profiteure. Sie haben einen neuen Wettlauf um Schiefergas ausgerufen und bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt.

veranstaltung frackingZwar hat sich der Rat der Stadt Wülfrath im Jahr 2012 in einem Resolutionsentwurf gegen Fracking ausgesprochen, doch dies ist für die Ratsfraktion DIE LINKE kein Grund „die Hände in den Schoss zu legen“. Neben dem Streit um die Frackingpläne der Bundesregierung, droht auch Gefahr durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Werden diese ratifiziert, könnten Finanzmarktregeln, Daten- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte sowie Umweltstandards ausgehebelt werden. Die Kommunen werden zusehends unter Druck geraten und haben dann die Wahl zwischen „Klima- und Finanzkollaps“. Entweder nimmt man es hin, dass vor Ort gefrackt wird und lebt mit den Gefahren oder man läuft Gefahr von Unternehmen wie Wintershall auf entgangene Gewinne verklagt zu werden. Wer Fracking verhindern will, muss auch TTIP und CETA stoppen!

Aber auch jetzt zeigt sich schon, wie Entscheidungen auf kommunaler Ebene aussehen können, wenn die wirtschaftliche Nutzung von Kohleflözgasvorkommen sowie die Förderung des Wettbewerbs durch die Erdgasgewinnung als Vorteile und Chancen bezeichnet werden. Dies ist einem Beschlussvorschlag der Stadt Hamm zu entnehmen, welchem die Mehrheit der Ratsvertreter gegen die Stimmen der LINKEN gefolgt sind. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, scheinen kommunale Vertreter eine Möglichkeit „zu wittern“ die Kommunalfinanzen aufzubessern.

So treibt die Ratsfraktion DIE LINKE die Frage um, was gezielt unternommen werden kann und muss, um den Druck auf alle politischen Ebenen zu erhöhen. In der nächsten Woche stehen Anträge zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik sowie eines Verbotes von Fracking in Deutschland im Bundestag zur Abstimmung. Dann müssen auch die Vertreter von CDU und SPD „Farbe bekennen“. Werden sie den Willen der Menschen im diesen Lande (80 Prozent der Deutschen haben sich gegen Fracking ausgesprochen) respektieren oder den Wünschen der Konzerne Folge leisten? Wir werden weiter berichten.

 

Zum Antrag der Linksfraktion im Bundestag

 

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