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Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen

ttip„Attac“ und andere Gruppen hatten am 18. April 2015 zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die sogenannten „Freihandelsabkommen“ mit den USA und Kanada aufgerufen. Zehntausende haben an diesen Aktionen teilgenommen. Mit der Teilnahme an einer Unterschriftenaktion stehen auch viele Wülfratherinnen und Wülfrather gegen diese Geheimverhandlungen, die großen internationalen Konzernen viele handfeste Vorteile bringen sollen und damit Verbraucherrechte massiv einschränken. Für die Vertreter der LINKEN war klar, sich aktiv an diesen Protesten zu beteiligen.

DIE LINKE Kreistagsfraktion hatte bereits am 20.10.2014 einen ausführlich begründeten Resolutionsentwurf im Kreistag eingebracht, der die derzeit – meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit – verhandelten Abkommen wegen ihrer sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen rundheraus ablehnt. Vor allem die Verhinderung der Privatisierung von Dienstleistungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ist für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung.

Für DIE LINKE steht fest: Die Bundesregierung soll nicht nur alle Verhandlungen offen legen, sondern muss sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen, dass Verbraucherrechte nicht den Profitinteressen der Konzerne geopfert werden. In diesen „Geheim-Verhandlungen“ ist nicht das in den Medien herumgeisternde „Chlorhuhn“ das größte Problem. Hier hätte der Verbraucher sogar noch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob sie so etwas kaufen oder nicht. Tatsächlich liegen die großen Probleme darin, dass Konzerne das Recht erhalten sollen, gegen neue nationale Gesetze vor privaten Schiedsgerichten zu klagen, wenn sie dadurch ihre Gewinne in Gefahr sehen. Ein weiteres Ziel der Verhandlungen ist es, Vertreter der Konzerne bereits in Gesetzgebungsverfahren einzubinden. Damit würde Politik sich selbst aufgeben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE meint: Solch elementare Zukunftsfragen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt und von der Politik entschieden werden. Diese Vorgehensweise hebelt die Demokratie aus.

Solche wichtigen Fragen sollten einzig und allein von den Bürgerinnen und Bürgern – sprich per Volksentscheid - getroffen werden!

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