Sitzung des Ausschusses für Gesellschaft und Soziales am 27.02.2018

Antrag – Einführung eines „Kinder-Sommer(s)passes“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Panke,

im Zuge der Haushaltsberatungen bittet die Fraktion DIE LINKE nachfolgenden Antrag unter dem Tagesordnungspunkt Haushaltsberatungen auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesellschaft und Soziales am 27.02.2018 sowie des Jugendhilfeausschusses am 07.03.2018 zu nehmen und zur Beschlussfassung vorzulegen:

Der Rat der Stadt Wülfrath beschließt die Einführung eines „Kinder-Sommer(s)passes“ für jedes Kinde bis 18 Jahren von Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe nach dem SGB XII, Kindergeldzuschlag oder Wohngeld, der die kostenlose Nutzung des städtischen Schwimmbades, der Medienwelt sowie des Zeittunnels in den Sommerferien ermöglicht.

Begründung:

Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist für Menschen mit geringem Einkommen nur sehr schwer

oder gar nicht möglich. Die Folge sind gesellschaftliche Isolation und Ausgrenzung. Die Konferenzen zum Thema Kinderarmut haben deutlich gemacht, dass dies vor allem Kinder und Jugendliche besonders hart trifft. Und so haben die Teilnehmenden der Konferenzen zahlreiche Handlungsfelder definiert und als Ergebnis hat die Stadt Wülfrath den Flyer „Aktiv gegen Kinderarmut in Wülfrath“ erstellt.

Mit der Einführung eines „Kinder-Sommerpasses“ würde die Stadt Wülfrath ein sichtbares Zeichen gegen Kinderarmut setzen und Kindern – gerade in der Ferienzeit, wenn viele ihrer Freunde und Klassenkameraden den Luxus eines Urlaubes genießen - zumindest die Teilhabe an Ferienaktivitäten vor Ort ermöglichen. Die Nutzung der städtischen Einrichtungen durch „Kinder-Sommerpass-Inhaber“ würde lediglich geringe zusätzliche Kosten für die Ausstellung eines betreffenden Passes verursachen, da die genannten städtischen Einrichtungen ohnehin geöffnet sind und daher kein zusätzliches Personal benötigt wird. Auch die Höhe „entgangener Einnahmen“ dürfte sich auf geringem Niveau bewegen, da Kinder aus sozial benachteiligten Familien ohne diese Unterstützung kaum kostenpflichtige Angebote wahrnehmen können.

Für die Fraktion DIE LINKE

Ilona Küchler