Gemeinsamer Antrag - Kassenkredite

SPD WG FDP LINKE

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 12.01.2022 zu setzen.

Der Ratsbeschluss vom 29.06.2021, spätestens ab dem Haushalt 2023 die Kassenkredite jährlich um 1 Mio. Euro zu tilgen, wird aufgehoben.

 

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2021 haben die Fraktionen von CDU und Grünen mit ihrer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:
„Die Stadt Wülfrath beginnt wenn möglich im Haushalt 2022, spätestens aber mit dem Haushalt 2023 mit dem systematischen Schuldenabbau bei den
Kassenkrediten. Eine entsprechende Haushaltsposition ist jährlich im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung vorzusehen. Die Tilgungshöhe beträgt zu Beginn 1 Mio. Euro. Der Betrag ist jährlich um 2,5 Prozent dynamisch anzupassen.“

Im Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2022/2023 ist dieser Beschluss nicht umgesetzt. Der Kämmerer hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts ausgeführt, dass die Umsetzung dieses Beschlusses „einen Eingriff in unsere Infrastruktur bedeutet, der nicht zu verantworten ist.“

Dieser Einschätzung schließen wir uns an.

Der Ratsbeschluss vom 29.6.21 ist vor Beginn der kommenden Haushaltsberatungen aufzuheben, weil ansonsten jeder Fachausschuss gezwungen
wäre, seine Haushaltsberatung vor dem Hintergrund dieses Beschlusses zu führen und somit erhebliche Ausgabenreduzierungen für seinen Bereich beschließen müsste.

Sollte am Ende der Ausschussberatungen dieser Betrag nicht zustande gekommen sein, müsste der HFA Steuererhöhungen oder die Schließung von Einrichtungen im Volumen von 1 Mio. Euro vorschlagen.

Zur Vermeidung einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer und zur Vermeidung von weiteren „Eingriffen in unsere Infrastruktur“ wie z.B. Schließung des Hallenbads oder des Jugendhauses, ist dieser Beschluss zurückzunehmen.

Die Aufhebung des Beschlusses entbindet die Gremien bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen jedoch nicht vom Grundsatz der Sparsamkeit.

Um unsere enormen Kassenkredite zu tilgen, sind jährliche Überschüsse notwendig.

Zur Erreichung dieses Zieles ist jedoch die Nachhaltigkeitssatzung ausreichend, in der wir uns alle verpflichtet haben, Überschüsse zur Schuldenreduzierung zu nutzen.

gez.                                   gez.                                  gez.                                         gez.

Manfred Hoffmann              Wolfgang Peetz                    Hans-Peter Altmann                  Ilona Küchler    

Fraktionsvorsitzender         Fraktionsvorsitzender           Fraktionsvorsitzender                Fraktionsvorsitzende

 

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