Die Coronakrise ist eine gesellschaftliche Krise.
DIE LINKE will die Krise solidarisch bewältigen. – Was jetzt passieren muss.
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 16. März 2020
Tausende sind in Deutschland mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert, bisher gibt es acht Todesfälle (14.03.). Obwohl diese Entwicklung absehbar war, hat die Bundesregierung zu wenig wirksame Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu schützen. Stattdessen hat sie gezögert und die Verantwortung auf die Länder, Kommunen und Einzelpersonen abgewälzt. Die Lungenkrankheit COVID-19 ist nicht für jeden gleich gefährlich. Doch vor allem für ältere Menschen, chronisch Kranke und andere Hochrisikogruppen kann sie tödlich sein.
Jetzt rächt sich, dass Krankenhäuser seit Jahren kaputtgespart werden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen. In anderen Ländern ist jetzt schon zu beobachten, was passiert: Krankenhäuser sind überlastet, Pflegekräfte erschöpft, Material zu knapp, es müssen Entscheidungen darüber getroffen werden, wer beatmet werden kann und wer nicht. CDU-Gesundheitsminister Spahn reagiert, indem er die Personaluntergrenzen aussetzt und die Situation für die Pflegenden noch schlimmer macht.
Angefacht durch die Nervosität und Einschränkungen, die das Coronavirus auslöst, droht eine Wirtschaftskrise. Die EZB will wieder Banken retten, die Bundesregierung verspricht Unternehmen Steuersenkungen. Sie will 3,1 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Das ist viel zu wenig! Es braucht jetzt ein Investitionspaket und Maßnahmen, die die Menschen schützen. Die denen helfen, deren Gesundheit und Existenz von der Krise bedroht ist.
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DIE LINKE Wülfrath sagt alle Termine ab
DIE LINKE Wülfrath vertagt bis auf Weiteres alle angedachten Termine. Dies betrifft die Jahreshauptversammlung ebenso wie die Nominierungsversammlung der Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl der Vertretung der Stadt Wülfrath und die Stammtische. Auch der angedachte Workshop „Einstieg in die Kommunalpolitik“, der sich vornehmlich an interessierte Frauen richten sollte, wird verschoben. Den Appell des Frauennetzwerkes, Frauen aktiv zu fördern und zu ermutigen sich im Stadtrat einzumischen, nimmt die LINKE sehr ernst und hält daran fest. Die aktuelle Entwicklung zwingt uns jedoch alle, andere Prioritäten zu setzen. Grund genug auch einmal an die zu denken, die nicht mal ebenso einen Großeinkauf tätigen können. Es sind nicht nur unsere älteren Mitmenschen, die unsere Hilfe brauchen. Alleinerziehende, Familien mit geringen Einkommen – schauen wir hin und leben wir Solidarität.
Aufstehen!
Es ist das größte US-Militärmanöver in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs. 37.000 Soldaten aus den USA und fünfzehn weiteren NATO-Ländern proben für den nächsten Krieg. Dreh- und Angelpunkt des US-Manövers Defender 2020: Deutschland. Schon jetzt werden massenhaft Kriegsgeräte und Soldaten über deutsche Autobahnen und Bahnstrecken verlegt.
Die Botschaft ist klar: Es geht gegen Russland. Doch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine weitere Eskalation mit unseren Nachbarn im Osten ab. Wir wollen Frieden, Diplomatie und Abrüstung statt teurer und gefährlicher Kriegsmanöver!
Zusammen können wir ein Zeichen setzten dafür, dass wir mit der zunehmenden Militarisierung, mit Provokationen und weiteren sündhaft teuren Rüstungsprojekten nicht einverstanden sind. Aufstehen beteiligt sich an zahlreichen Protestaktionen gegen das Kriegsmanöver. Beteiligen auch Sie sich an Aktionen und Protesten gegen Truppenverlegungen in Ihrer Nähe. Eine Übersicht gibt es beim Netzwerk Friedenskooperative.
Internationaler Frauentag: Wenn wir streiken, steht die Welt still!
99 Jahre Frauen*Streik-Tag am 8. März und noch immer sind viele Forderungen der Frauenbewegung unerfüllt. Schlimmer noch: Die erstarkende Rechte will bereits erkämpfte Erfolge rückgängig machen. „Aber: Wir lassen uns nicht zurück an den Herd schicken“, erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW anlässlich des am 8. März stattfindenden Internationalen Frauentages, der unter dem Motto steht: Wenn wir streiken, steht die Welt still!
„Dass der Frauen*Streik-Tag in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, bedeutet nicht, dass eine Niederlegung unserer Arbeit unbemerkt bleiben wird. Im Gegenteil: Sorgearbeit in der Familie ist am Sonntag besonders wichtig. Angehörige pflegen, die Kinder beschäftigen – das ist immer noch meist Frauensache. Auch das Essen bringt in den meisten Familien immer noch die Frau auf den Tisch, vor allem sonntags. Zudem ist der Großteil der Pflegekräfte weiblich. Ein Job, der kein Wochenende kennt“, konstatiert Eumann.
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