Internationaler Frauentag: Wenn wir streiken, steht die Welt still!
99 Jahre Frauen*Streik-Tag am 8. März und noch immer sind viele Forderungen der Frauenbewegung unerfüllt. Schlimmer noch: Die erstarkende Rechte will bereits erkämpfte Erfolge rückgängig machen. „Aber: Wir lassen uns nicht zurück an den Herd schicken“, erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW anlässlich des am 8. März stattfindenden Internationalen Frauentages, der unter dem Motto steht: Wenn wir streiken, steht die Welt still!
„Dass der Frauen*Streik-Tag in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, bedeutet nicht, dass eine Niederlegung unserer Arbeit unbemerkt bleiben wird. Im Gegenteil: Sorgearbeit in der Familie ist am Sonntag besonders wichtig. Angehörige pflegen, die Kinder beschäftigen – das ist immer noch meist Frauensache. Auch das Essen bringt in den meisten Familien immer noch die Frau auf den Tisch, vor allem sonntags. Zudem ist der Großteil der Pflegekräfte weiblich. Ein Job, der kein Wochenende kennt“, konstatiert Eumann.
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Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV
Vor 15 Jahren, im Januar 2005, wurde das Arbeitslosengeld II eingeführt, im Alltag eher als Hartz IV bekannt. Benannt nach Peter Hartz, einst VW-Manager und Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der eine sprach von "einem glücklichen Tag" für alle Arbeitssuchenden, und Schröder verkündete, ab sofort gäbe "es kein Recht auf Faulheit" mehr. Damit war der Ton für den Umgang mit Frauen, Männern, Jugendlichen und Kindern in und mit Hartz IV vorgegeben. Der verbalen Stigmatisierung folgte reale Respektlosigkeit und Ausgrenzung.
Dazu hat DIE LINKE, als die Partei, die sich unermüdlich gegen das Hartz IV – Regime stellt, ein Dossier herausgegeben, dieses gibt es hier: https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/hartz-iv/
Wohngeldrechner Online / Wohngeld 2020
Zum Jahreswechsel ist das sogenannte WohngeldstärkungsGesetz in Kraft getreten. Erstmals bringen die Änderungen des Wohngelds seit 2016 Leistungserhöhungen. Unter anderem wurden die Einflussfaktoren der Wohngeldformel angepasst, um die Zahl der Wohngeldempfänger_innen zu erhöhen und so die Reichweite des Wohngeldes zu vergrößeren. So sollen rund 660.000 Haushalte von der Wohngeldreform profitieren . Darunter rund 180.000 Haushalte, die erstmals oder wieder Wohngeld erhalten. Zudem gelten künftig höhere Freibeträge für pflegebedürftige oder behinderte Menschen. Auf den Seiten des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat gibt es einen Wohngeldrechner, mit welchem Sie prüfen können, ob Sie von den Änderungen profitieren. Wer einen Anspruch hat, sollte diesen auch nutzen. Bedenken Sie, dass Wohngeld nur erhält, wer einen Antrag stellt. Antragsformulare erhalten Sie bei der örtlichen Wohngeldbehörde oder online .
Stromsperren verhindern!
Wie das Verbraucherportal Verivox mitteilte, wollen fast 400 Energielieferanten ihre Strompreise in 2020 um etwa 5,5 Prozent erhöhen. Somit steigt der Strompreis auf 30,94 Cent pro Kilowattstunde. Für Hartz IV Beziehende ist das eine Katastrophe, da der Strom aus dem kargen ALG II Regelsatz beglichen werden muss. Aber auch Haushalte mit niedrigen Einkommen wird dieser Preisanstieg hart treffen.
Bereits im Jahr 2017 wurde 4,8 Millionen Haushalten eine Stromsperre angedroht. Mehr als 340.000 der Haushalte wurde am Ende tatsächlich der Strom abgestellt. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Projekts "Marktwächter Energie" des Verbraucherzentrale Bundesverbands hervor.
Die Studie untersuchte Ursachen, Herausforderungen und Folgen von Energiearmut. Demnach sind häufig Haushalte mit geringem Einkommen benachteiligt, weil ihnen das Geld zur Anschaffung von energieeffizienten Geräten fehlt und sie damit höhere Stromkosten verursachen.
Die Verbraucherschützer stellten zudem fest, dass die Verhältnismäßigkeit von Stromsperren von den Versorgern nicht immer ausreichend geprüft werde. So seien selbst Haushalte mit Kleinkindern, Pflegebedürftigen oder chronisch Kranken betroffen. Damit muss endlich Schluss sein.
Ein Härtefallfond könnte verhindern, dass bei Menschen in finanziellen Notlagen die Strom- bzw. Energieversorgung unterbrochen wird. Solch ein Härtefallfonds könnte sich dabei am Vorbild Hannovers orientieren, wo Stadt und Stadtwerke einen gemeinsamen Verein zur Verwaltung des Fonds gegründet haben, um Energiesperren abzuwenden.