Stromsperren verhindern!
Wie das Verbraucherportal Verivox mitteilte, wollen fast 400 Energielieferanten ihre Strompreise in 2020 um etwa 5,5 Prozent erhöhen. Somit steigt der Strompreis auf 30,94 Cent pro Kilowattstunde. Für Hartz IV Beziehende ist das eine Katastrophe, da der Strom aus dem kargen ALG II Regelsatz beglichen werden muss. Aber auch Haushalte mit niedrigen Einkommen wird dieser Preisanstieg hart treffen.
Bereits im Jahr 2017 wurde 4,8 Millionen Haushalten eine Stromsperre angedroht. Mehr als 340.000 der Haushalte wurde am Ende tatsächlich der Strom abgestellt. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Projekts "Marktwächter Energie" des Verbraucherzentrale Bundesverbands hervor.
Die Studie untersuchte Ursachen, Herausforderungen und Folgen von Energiearmut. Demnach sind häufig Haushalte mit geringem Einkommen benachteiligt, weil ihnen das Geld zur Anschaffung von energieeffizienten Geräten fehlt und sie damit höhere Stromkosten verursachen.
Die Verbraucherschützer stellten zudem fest, dass die Verhältnismäßigkeit von Stromsperren von den Versorgern nicht immer ausreichend geprüft werde. So seien selbst Haushalte mit Kleinkindern, Pflegebedürftigen oder chronisch Kranken betroffen. Damit muss endlich Schluss sein.
Ein Härtefallfond könnte verhindern, dass bei Menschen in finanziellen Notlagen die Strom- bzw. Energieversorgung unterbrochen wird. Solch ein Härtefallfonds könnte sich dabei am Vorbild Hannovers orientieren, wo Stadt und Stadtwerke einen gemeinsamen Verein zur Verwaltung des Fonds gegründet haben, um Energiesperren abzuwenden.
Kinderrechte ins Grundgesetz!
Vor 30 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden, drei Dekaden zuvor hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, dass „das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, einschließlich eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt bedarf“. Ist der 20. November also ein Tag zum Feiern?
„Die UN-Kinderrechtskonvention hat das Leben vieler Kinder weltweit verbessert. Doch selten war in NRW die Kinderarmut so groß wie in den vergangen Jahren. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Eigentlich ein Armutszeugnis für ein so reiches Land“, konstatiert Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW.
Das Ziel der Familienförderung, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wird seit Jahren vollkommen verfehlt. Rund eine halbe Million Kinder müssen in NRW mit ihren Familien im Hartz IV-Bezug leben. Für DIE LINKE heißt das: Armut per Gesetz. Das bürokratische Monster des Bildungs- und Teilhabepakets hat die Situation für Kinder, die in Armut leben, in NRW nicht verbessert. Mindestens 85 Prozent der grundsätzlich Leistungsberechtigten profitieren gar nicht davon, geht aus einer aktuellen Expertise des paritätischen Gesamtverbandes hervor. „„Warum kann in einem der reichsten Länder der Welt Kinderarmut nicht so wirksam bekämpft werden, dass alle Kinder auf gleicher Augenhöhe an Kultur und Gesellschaft teilhaben können?“, fragt Butterwegge.
Fauler Deal bei der Grundsteuer
„Die Grundsteuer ist wichtig für die Kommunen. Es geht um 14 Milliarden Euro jährlich für unsere Infrastruktur. Die nun erzielte Einigung von GroKo, FDP und Grünen vergisst die Mieter. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten hätte zugleich ausgeschlossen werden müssen. Denn wenn Hauspreise steigen, profitieren die Eigentümer, nicht die Mieter. Auf diese wird die Steuer aber abgewälzt“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kompromiss zur Reform der Grundsteuer und der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes. De Masi weiter:
„Bayern und die FDP wurden mit der Öffnungsklausel und absurden Verrenkungen eingekauft. So soll es keinen Mehraufwand für die Steuerzahler durch die Öffnungsklausel geben. Dann hätte man aber auf die Öffnungsklausel schlichtweg verzichten müssen.
Umfrage zu Öffnungszeiten und Erreichbarkeit der Jobcenter
Immer wieder berichten Menschen, dass ihnen der Zugang zum Jobcenter an bestimmten Wochentagen nur mit einem Termin möglich ist. An mehreren Wochentagen sind deshalb Fragen und Regelungen bezüglich der Existenz nicht möglich.
Um einen Überblick zu erhalten, wie die Öffnungszeiten und der Zugang bei den Jobcentern gestaltet sind, führt die Nationale Armutskonferenz in Kooperation mit Tacheles e.V. diese Umfrage durch.
Die Ergebnisse werden für die Diskussion mit Bundes- und Landesministerien, der Agentur für Arbeit, Kommunen und Jobcentern über die Öffnungszeiten und die Erreichbarkeit der Mitarbeitenden in den Ämtern genutzt.
Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet Sie sich ca. 10 Minuten Zeit zu nehmen, um den Fragebogen zu beantworten. Der Fragebogen ist anonymisiert und lässt keine Rückverfolgung zu. Mit Ihrer Teilnahme stärken Sie die Arbeit der Nationalen Armutskonferenz und des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V..
Wir sagen DANKE.
Kund_innen der Jobcenter klicken bitte hier: https://www.umfrageonline.com/s/erreichbarkeit-beratung
Berater_innen/Mitarbeitende aus Beratungsstellen klicken bitte hier: https://www.umfrageonline.com/s/jobcenter-erreichbarkeit