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Flüchtlingsunterbringung finanzieren, Kommunalfinanzen stabilisieren

handshakeFoto: pixabay.com In Zeiten aufgebrachter Wutbürger, die vorurteilsgeladen mit allzu oft rassistischen Parolen nicht nur durch die Straßen Dresdens und Leipzigs ziehen, ist es von besonderer Bedeutung, sachlich über die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu sprechen. Daher freut sich die Ratsfraktion DIE LINKE, dass ihr Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zur Unterbringung, Betreuung und Begleitung von Asylbewerbern und Flüchtlingen gemeinsam von allen Fraktion getragen wird und nun in einer ersten Gesprächsrunde mit Vertretern aus Politik und Ehrenamt unter Leitung der städtischen Verwaltung erörtert wird.

Für die Kommunen stellen vor allem aber auch die Kosten der Unterkunft einen enormen Ausgabeposten dar. Daher braucht es schnelle, gute, gezielte Hilfen für die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung und gleichzeitig ein nachhaltiges, stabiles Fundament für kommunale Finanzen. DIE LINKE sieht hier u.a. den Bund in Verantwortung, der die Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung übernehmen muss.

Und so hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der ganz gezielt nur die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung in den Kommunen zum Inhalt hat. Denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Flüchtlinge menschenwürdig und sozial integrativ aufzunehmen.

Diesbezüglich gibt es von der LINKEN ebenfalls parlamentarische Initiativen, die unter anderem auf schnelle Integration und Vorrang der Wohnungsunterbringung, auf bundesweit verpflichtende Mindeststandards bei der Unterbringung, faire Asylprüfungen und eine Stärkung der Aufnahmebereitschaft abzielen.

Der Antrag „Bundesverantwortung wahrnehmen – Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen“ ist unter BundestagsDrucksache 18/3573 im Internet nachlesbar.

Die Chance auf ein bezahlbares Zuhause ermöglichen

WohnenFoto:Ralf Küchler In den vergangenen Jahrzehnten sind – gemessen an der Entwicklung des Bedarfs – zu wenig Mietwohnungen gebaut worden. Die gebauten Wohnungen entsprechen in ihrer Preis- und Beschaffenheitsstruktur nur unzureichend den unterschiedlichen Wohnbedürfnissen der Mieterinnen und Mieter sowie von Wohnungssuchenden.

Auch wenn die Bevölkerung schrumpft, darf dies nicht hinwegtäuschen, dass der Bedarf an Wohnraum steigt. Dies betrifft auch die Nachfrage nach kostengünstigen Wohnungen.

Meist sehen wir landauf-landab jedoch Schilder, die auf entstehende Eigenheimsiedlungen (wie z.B. Am Flehenberg) hinweisen. Oder es werden – wie an der Ecke Goethestraße/Schillerstraße – Eigentumswohnungen angepriesen. Günstiger Wohnraum fehlt jedoch fast in allen Städten. Wer als „Eigenheim-Bewohner“ jetzt denkt, dass geht mich doch nichts an, der irrt gewaltig. Denn wenn nur in Neubauten mit gehobener Ausstattung investiert wird oder in Eigentumswohnungen als Kapitalanlage, dann steigt so ganz nebenbei das Mietniveau einer Stadt. Was wiederum dazu führt, dass die Ausgabenseite der Stadt durch höhere Wohngeldzahlungen belastet wird. Und diese „Mietsubventionen“ fließen immer häufiger in private Taschen. Folglich sollte es also im Interesse aller Steuerzahler sein, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften „unser Geld“ vorrangig in den sozialen Wohnungsbau investieren. So bleiben nicht nur Besitz und Einnahmen in der öffentlichen Hand, sondern unser Städtchen bietet allen Menschen auch eine Chance auf ein bezahlbares Zuhause.

Zeittunnel gerettet?

Zeittunnel innen Jahrelange hat die LINKE sicher immer wieder für den Erhalt des Zeittunnels stark gemacht und dabei auf die Bedeutung des bildungspolitischen Aspektes kultureller Angebote hingewiesen. Nun haben CDU und SPD scheinbar „die Kurve gekriegt“, sodass die Weiterführung des Zeittunnels bis 2023 im Rat mehrheitlich beschlossen wurde. Ob dieses Bekenntnis zum Zeittunnel auch noch eine Mehrheit hat, wenn der Anspruch des Landes auf Rückzahlung von Fördermitteln erloschen ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Denn auch wenn eine Umgestaltung sowie eine verstärkte Vermarktung Sinn machen, dürfen kulturelle Einrichtungen nicht nur rein wirtschaftlichen Kriterien unterworfen werden. Kultur ist in den wenigsten Fällen zum Nulltarif zu haben. Gehört aber zu einem Angebot, dass eine Stadt nicht nur prägt, sondern im Falle des Zeittunnels - der unmittelbar amPanoramaRadweg niederbergbahn gelegen ist – auch aus touristischer Sicht ein Highlight darstellt.

Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen

ttip „Attac“ und andere Gruppen hatten am 18. April 2015 zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die sogenannten „Freihandelsabkommen“ mit den USA und Kanada aufgerufen. Zehntausende haben an diesen Aktionen teilgenommen. Mit der Teilnahme an einer Unterschriftenaktion stehen auch viele Wülfratherinnen und Wülfrather gegen diese Geheimverhandlungen, die großen internationalen Konzernen viele handfeste Vorteile bringen sollen und damit Verbraucherrechte massiv einschränken. Für die Vertreter der LINKEN war klar, sich aktiv an diesen Protesten zu beteiligen.

DIE LINKE Kreistagsfraktion hatte bereits am 20.10.2014 einen ausführlich begründeten Resolutionsentwurf im Kreistag eingebracht, der die derzeit – meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit – verhandelten Abkommen wegen ihrer sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen rundheraus ablehnt. Vor allem die Verhinderung der Privatisierung von Dienstleistungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ist für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung.

Für DIE LINKE steht fest: Die Bundesregierung soll nicht nur alle Verhandlungen offen legen, sondern muss sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen, dass Verbraucherrechte nicht den Profitinteressen der Konzerne geopfert werden. In diesen „Geheim-Verhandlungen“ ist nicht das in den Medien herumgeisternde „Chlorhuhn“ das größte Problem. Hier hätte der Verbraucher sogar noch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob sie so etwas kaufen oder nicht. Tatsächlich liegen die großen Probleme darin, dass Konzerne das Recht erhalten sollen, gegen neue nationale Gesetze vor privaten Schiedsgerichten zu klagen, wenn sie dadurch ihre Gewinne in Gefahr sehen. Ein weiteres Ziel der Verhandlungen ist es, Vertreter der Konzerne bereits in Gesetzgebungsverfahren einzubinden. Damit würde Politik sich selbst aufgeben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE meint: Solch elementare Zukunftsfragen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt und von der Politik entschieden werden. Diese Vorgehensweise hebelt die Demokratie aus.

Solche wichtigen Fragen sollten einzig und allein von den Bürgerinnen und Bürgern – sprich per Volksentscheid - getroffen werden!

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