Es ist das größte US-Militärmanöver in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs. 37.000 Soldaten aus den USA und fünfzehn weiteren NATO-Ländern proben für den nächsten Krieg. Dreh- und Angelpunkt des US-Manövers Defender 2020: Deutschland. Schon jetzt werden massenhaft Kriegsgeräte und Soldaten über deutsche Autobahnen und Bahnstrecken verlegt.

Die Botschaft ist klar: Es geht gegen Russland. Doch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine weitere Eskalation mit unseren Nachbarn im Osten ab. Wir wollen Frieden, Diplomatie und Abrüstung statt teurer und gefährlicher Kriegsmanöver!

Zusammen können wir ein Zeichen setzten dafür, dass wir mit der zunehmenden Militarisierung, mit Provokationen und weiteren sündhaft teuren Rüstungsprojekten nicht einverstanden sind. Aufstehen beteiligt sich an zahlreichen Protestaktionen gegen das Kriegsmanöver. Beteiligen auch Sie sich an Aktionen und Protesten gegen Truppenverlegungen in Ihrer Nähe. Eine Übersicht gibt es beim Netzwerk Friedenskooperative.

99 Jahre Frauen*Streik-Tag am 8. März und noch immer sind viele Forderungen der Frauenbewegung unerfüllt. Schlimmer noch: Die erstarkende Rechte will bereits erkämpfte Erfolge rückgängig machen. „Aber: Wir lassen uns nicht zurück an den Herd schicken“, erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW anlässlich des am 8. März stattfindenden Internationalen Frauentages, der unter dem Motto steht: Wenn wir streiken, steht die Welt still!

„Dass der Frauen*Streik-Tag in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, bedeutet nicht, dass eine Niederlegung unserer Arbeit unbemerkt bleiben wird. Im Gegenteil: Sorgearbeit in der Familie ist am Sonntag besonders wichtig. Angehörige pflegen, die Kinder beschäftigen – das ist immer noch meist Frauensache. Auch das Essen bringt in den meisten Familien immer noch die Frau auf den Tisch, vor allem sonntags. Zudem ist der Großteil der Pflegekräfte weiblich. Ein Job, der kein Wochenende kennt“, konstatiert Eumann.

Vor 15 Jahren, im Januar 2005, wurde das Arbeitslosengeld II eingeführt, im Alltag eher als Hartz IV bekannt. Benannt nach Peter Hartz, einst VW-Manager und Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der eine sprach von "einem glücklichen Tag" für alle Arbeitssuchenden, und Schröder verkündete, ab sofort gäbe "es kein Recht auf Faulheit" mehr. Damit war der Ton für den Umgang mit Frauen, Männern, Jugendlichen und Kindern in und mit Hartz IV vorgegeben. Der verbalen Stigmatisierung folgte reale Respektlosigkeit und Ausgrenzung.

Dazu hat DIE LINKE, als die Partei, die sich unermüdlich gegen das Hartz IV – Regime stellt, ein Dossier herausgegeben, dieses gibt es hier: https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/hartz-iv/  

Zum Jahreswechsel ist das sogenannte WohngeldstärkungsGesetz in Kraft getreten. Erstmals bringen die Änderungen des Wohngelds seit 2016 Leistungserhöhungen. Unter anderem wurden die Einflussfaktoren der Wohngeldformel angepasst, um die Zahl der Wohngeldempfänger_innen zu erhöhen und so die Reichweite des Wohngeldes zu vergrößeren. So sollen rund 660.000 Haushalte von der Wohngeldreform profitieren . Darunter rund 180.000 Haushalte, die erstmals oder wieder Wohngeld erhalten. Zudem gelten künftig höhere Freibeträge für pflegebedürftige oder behinderte Menschen. Auf den Seiten des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat gibt es einen Wohngeldrechner, mit welchem Sie prüfen können, ob Sie von den Änderungen profitieren. Wer einen Anspruch hat, sollte diesen auch nutzen. Bedenken Sie, dass Wohngeld nur erhält, wer einen Antrag stellt. Antragsformulare erhalten Sie bei der örtlichen Wohngeldbehörde oder online .

Hier gelangen Sie zum Online-Rechner