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Bundestagsfraktion DIE LINKE sagt Kinderarmut den Kampf an

Nur über Kinderarmut zu reden oder mit parlamentarischen Initiativen den politischen Gegner zum Handeln zu bewegen, ist der Linksfraktion im Bundestag zu wenig. Zu schwer tun sich „Von der Leyen & Co“. Dies hat sich nicht nur gezeigt als Ursula von der Leyen (seinerzeit Arbeitsministerin) im Jahr 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt hat. Bis heute hält die Bundesregierung an diesem unsäglichen System, das nachweislich nicht alle Kinder erreicht, fest. Ob Familienministerin Manuela Schwesig oder Arbeitsministerin Andrea Nahles – sie alle haben keinen Deut dazu beigetragen, die Situation für die über 2,5 Millionen Kinder, die in Deutschland in Armut leben, zu ändern. Im Gegenteil, eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt: Kinderarmut in Deutschland steigt.

Für DIE LINKE ist dies ein nicht haltbarer Zustand. Und so hat die Fraktion ein „Netzwerk gegen Kinderarmut“ einberufen. Ziel ist es Ideen und Forderungen zur Beseitigung der Kinderarmut zu bündeln und einen Plan zu entwickeln.

Wichtige Ansätze finden sich bereits im „AUFRUF ZUM START DES NETZWERKES“.

 

Feuerwehren aufrüsten – Ehrenamt stärken

freiwillige feuerwehr Alle reden vom Ehrenamt, aber unterstützt wird es kaum. Das spüren vor allem die Freiwilligen Feuerwehren. Doch genau diese sind eine wichtige Stütze des Notfallsystems und tragen dazu bei, dass in unserem Städtchen ein guter Sicherheitsstandard gewährleistet ist. Dies ist im Übrigen nicht nur in Wülfrath so. In ganz Deutschland sind zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Einsatz, um die Berufsfeuerwehren zu unterstützen. Ohne sie wären wir sogar unterbetreut, denn der Anteil der Freiwilligen Feuerwehr macht rund 70 Prozent aus. Damit Gebäude, Geräte und Schutzausrüstung modernen Standards genügen und Investitionsstau abgebaut werden kann, sollten daher mehr finanzielle Mittel des Landes in  den Brandschutz fließen. Diese Last kann nicht allein von den Kommunen aufgefangen werden. Vor allem müssen aber auch die Jugendfeuerwehren mehr Mittel erhalten. Denn nur wer heute „vorsorgt“, wird auch morgen fleißige Helferinnen und Helfer im Einsatz haben. Ohne diese – das sollten wir nicht vergessen - kann es uns teuer zu stehen kommen.

 

Zuhören statt Ansagen

© Foto: ilona Kuechler  ellenbeek Unter dem Motto „Zuhören statt Ansagen“ hat die LINKE im Vorfeld den Bürgern in der Ellenbeek ihr Kommen angekündigt. Uns ist es wichtig, dass die Menschen vor Ort das Wort haben und wir ihnen zuhören. Dabei hat uns interessiert, was ihnen an ihrem Stadtteil gefällt oder was sie gerne ändern würden. UND zugehört haben wir dann auch:

Die leerstehenden Immobilien sollten mit Leben gefüllt werden. Dies war ein Wunsch, der von vielen Bürgern geäußert wurde. Seit der Schließung des Aldimarktes am Roten Platz fehlt den Menschen vor Ort ein Discounter, der ein Vollsortiment im Angebot hat. Enorm wichtig finden die Bürger, dass der Rewe-Markt noch im Stadtteil ist. Für sie wäre es eine Katastrophe, würde dieser schließen oder wegziehen.

Doch nicht immer waren es die großen Wünsche, die an uns herangetragen wurden. Auch über einen schön gestalteten öffentlichen Grillbereich würde man sich in der Ellenbeek freuen. Und mancher hätte es gern farbenfroher und wünscht sich ein „Mee(h)r an Blumen“. Dies – so eine ältere Dame – würde dem Roten Platz doch gleich viel einladender machen.

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CETA und TTIP stoppen!

stop ceta und ttip Viele Menschen erachten es als selbstverständlich, dass die Politik sich mit weitreichenden Abkommen intensiv auseinander setzt. Sollte so sein, ist es aber nicht!

Daher unterstützt auch die Ratsfraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Mitgliedern des Wülfrather Ortsverbandes die Volksinitiative „Stop CETA & TTIP“. Insgesamt werden in NRW 66.322 Unterschriften benötigt, damit der Landtag das Handelsabkommen auf die Tagesordnung nimmt.

 

Warum wir gegen CETA & TTIP sind - 10 trifftige Argumente der Volksinitiative gegen diese Handelsakommen

 

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