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Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen

ttip „Attac“ und andere Gruppen hatten am 18. April 2015 zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die sogenannten „Freihandelsabkommen“ mit den USA und Kanada aufgerufen. Zehntausende haben an diesen Aktionen teilgenommen. Mit der Teilnahme an einer Unterschriftenaktion stehen auch viele Wülfratherinnen und Wülfrather gegen diese Geheimverhandlungen, die großen internationalen Konzernen viele handfeste Vorteile bringen sollen und damit Verbraucherrechte massiv einschränken. Für die Vertreter der LINKEN war klar, sich aktiv an diesen Protesten zu beteiligen.

DIE LINKE Kreistagsfraktion hatte bereits am 20.10.2014 einen ausführlich begründeten Resolutionsentwurf im Kreistag eingebracht, der die derzeit – meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit – verhandelten Abkommen wegen ihrer sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen rundheraus ablehnt. Vor allem die Verhinderung der Privatisierung von Dienstleistungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ist für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung.

Für DIE LINKE steht fest: Die Bundesregierung soll nicht nur alle Verhandlungen offen legen, sondern muss sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen, dass Verbraucherrechte nicht den Profitinteressen der Konzerne geopfert werden. In diesen „Geheim-Verhandlungen“ ist nicht das in den Medien herumgeisternde „Chlorhuhn“ das größte Problem. Hier hätte der Verbraucher sogar noch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob sie so etwas kaufen oder nicht. Tatsächlich liegen die großen Probleme darin, dass Konzerne das Recht erhalten sollen, gegen neue nationale Gesetze vor privaten Schiedsgerichten zu klagen, wenn sie dadurch ihre Gewinne in Gefahr sehen. Ein weiteres Ziel der Verhandlungen ist es, Vertreter der Konzerne bereits in Gesetzgebungsverfahren einzubinden. Damit würde Politik sich selbst aufgeben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE meint: Solch elementare Zukunftsfragen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt und von der Politik entschieden werden. Diese Vorgehensweise hebelt die Demokratie aus.

Solche wichtigen Fragen sollten einzig und allein von den Bürgerinnen und Bürgern – sprich per Volksentscheid - getroffen werden!

Betrieb des Zeittunnels sichern

Panoramaradweg ZeittunnelFoto: Ralf Küchler Um die Betriebskosten des Zeittunnels zu sichern und den Betrieb in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten, schlägt die Fraktion DIE LINKE die Einstellung eines kommunalen Steuerprüfers vor, der mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen betraut wird.

Viele Kommunen haben mit dem Einsatz von kommunalen Betriebsprüfern schon gute Erfahrungen gemacht und konnten durch diese die Gewerbesteuereinnahmen steigern.

Bedenkt man, dass die Überprüfung von Unternehmen durch das Finanzamt nur sehr unregelmäßig statt findet - etwa alle 13 Jahre – und Nachforderungen nur für vier Jahre geltend gemacht werden können, rechnet es sich der Finanzbehörde einen Steuerprüfer beratend zur Seite zu stellen.

Zudem ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle einer Stadt und die einzige Steuerart, die direkt an die Kommunen geleistet wird. Hier kann ein kommunaler Steuerprüfer nicht nur für mehr Steuergerechtigkeit auf dem Gebiet der Stadt Wülfrath sorgen, sondern die Einnahmesituation verbessern. „Sollten Zweifel bestehen, dass eine so kleine Stadt wie Wülfrath sich einen Steuerprüfer leisten kann, können wir uns unterschiedliche Modelle zur Umsetzung vorstellen,“ so die Fraktionsvorsitzende Ilona Küchler. Unser Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss wird diese gerne erläutern.

In der jetzigen Situation – Stadt und Rat schauen mal wieder besorgt auf die Ausgabenseite – sollten alle Möglichkeiten Mehreinnahmen zu generieren genutzt werden. Diese könnten so in den Betrieb des Zeittunnels fließen und die leidige Diskussion um den Erhalt des Tunnels beenden. Denn ohne Frage stellt dieser ein besonderes Highlight dar, welches unmittelbar am PanoramaRadweg liegt und in der Broschüre des Kreises zu Recht als solches beworben wird.

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