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RWE schafft Fakten - Moratorium im Revier dringend nötig

KohleZahlreiche Umweltorganisationen aus NRW haben sich in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Armin Laschet gewendet. Darin bitten Sie, umgehend ein Moratorium zu erlassen, das die weitere Zerstörung der von Tagebauen bedrohten Dörfer und des Hambacher Waldes verhindert, bis die politischen Entscheidungen zum Kohleausstieg getroffen und umgesetzt sind. Denn aktuell schafft RWE in den Dörfern an den Tagebauen Garzweiler und Hambach weiter Fakten und treibt die Umsiedlungen voran

Diese Forderung bewerten Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LNKE. NRW  und Peter Singer, Mitglied im Braunkohlenausschuss, als richtigen Schritt und schließen sich dem offenen Brief der Umweltorganisationen an. Es kann nicht sein, dass der politische Wille, den Kohlekompromiss 1:1 umzusetzen durch den Energiekonzern RWE torpediert wird, in dem im Revier Fakten geschaffen werden die einen nicht mehr gut zumachenden Schaden anrichten.

„Mir scheint es, dass sich die Landesregierung und die nachrangigen Behörden wegducken. Man schaut RWE zu, anstatt klare Vorgaben zum Kohleausstieg zu formulieren“, so Peter Singer.

Trotz gerichtlich verfügtem Rodungsstopp, wird gefährlich nahe an den Hambacher Wald herangebaggert und ihm dadurch sprichwörtlich das Wasser abgegraben. Die Umsiedlung in den betroffenen Dörfern wird rücksichtslos vorangetrieben. Und gestern wurde gemeldet, dass sich CDU-Bundestagsabgeordnete in massiver Weise gegen die Pläne zum Kohleausstieg wenden.

Hans Decruppe hierzu: „Wie zu befürchten war, mehren sich die Versuche, den Kohleausstieg zu verschleppen, wenn nicht sogar zu stoppen. Hier muss energisch gegengesteuert werden. Schnellstens müssen Kohleausstiegsgesetz, Staatsvertrag und begleitende Maßnahmen erlassen und umgesetzt werden. Hier ist die Landesregierung in NRW gefordert, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen auf Landes- und regionaler Ebene in Angriff zu nehmen.“

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