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Bemerkenswert

gemeinsamgemeinsamUnter dem Motto „We are watching you“ organisieren behinderte Menschen für den morgigen Tag eine Demo in Berlin, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren. Dieses bringt den Betroffenen jedoch nicht die erhoffte Teilhabe. Unter anderem birgt das Gesetz die Gefahr, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten nach dem Grundsatz „ambulant statt stationär“ nicht berücksichtigt wird, sondern das Wirtschaftlichkeitsprinzip obsiegt.

Pünktlich zur 1. Lesung werden daher behinderte Menschen symbolisch ihre zwangsweise Umsiedlung in Behindertenheime vorbereiten. Dazu versammeln sie sich vor dem Brandenburger Tor mit Umzugskisten und präparierten LKWs und „erheben ihre Stimme“.

Wir wünschen Ihnen nicht nur „Gehör im Bundestag“, sondern vor allem viele Menschen, die diese kreative Form der Demonstration unterstützen. 7,5 Millionen Menschen in Deutschland sind schwerbehindert und sie alle haben unsere solidarische Unterstützung verdient. Aber vor allem sollte diese bemerkenswerte Aktion zur Nachahmung anregen, endlich für die eigenen Interessen auf die Straße zu gehen.

Der Deutsche Bundestag berät vom 21. bis zum 23. September auch über das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta, über eine Luftbrücke für Syrien und natürlich über die erste Lesung des geplanten Bundesteilhabegesetzes. Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. Also ruhig mal rein hören und sich ein Bild über die Positionen der Parteien machen!

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